Laut dem Sicherheitspaket soll illegales Einreisen künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert außerdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Kriminellen ein. Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden. Das Paket muss noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden, in dem die Regierung eine komfortable Mehrheit der Sitze hat.
Verfahren gegen Berlusconi für ein Jahr ausgesetzt
Teil des Sicherheitspakets ist die Ergänzung eines Strafgesetzes, wonach unter anderem ein laufendes Verfahren gegen Premier Berlusconi für ein Jahr ausgesetzt werden müsste. Das neue Gesetz sieht vor, alle Prozesse zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden, ein Jahr lang auszusetzen, außer wenn es sich um Gewaltverbrechen, organisierte Kriminalität, Arbeitsunfälle oder Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen, handelt. Die regierende Mitte-Rechts-Allianz rechtfertigte den Schritt als Entlastung der Gerichte, die damit mehr Freiraum für die Verfolgung schwerer Straftaten wie Mafia-Vergehen erhalten würden.