Die Landtagswahl, die Kärnten 2009 bevorsteht, bringt einige Änderungen mit sich. Neben formalen Neuerungen, die eingeführt werden mussten (Wählen ab 16 und die Einführung der Briefwahl) haben sich SPÖ und ÖVP auch auf eine - für Kärnten - politisch brisante Reform geeinigt. Die Zehn-Prozent-Hürde wurde durch eine Fünf-Prozent-Hürde ersetzt.

Das BZÖ protestierte heftig gegen die Senkung der Hürde, es befürchtet ein Kleinparteienchaos mit "italienischen Verhältnissen" und einen Einzug von "radikalen Slowenenvertretern". Es gebe aber auch einen ganz offensichtlichen Grund, wie der Kärntner SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser im Gespräch mit derStandard.at berichtet: "Natürlich regt das das BZÖ wahnsinnig auf, weil die Reform de facto bedeutet, dass die FPÖ eine alleinige Kandidatur mit ziemlicher Sicherheit wagen wird". Etwaige blau-orange Wahlallianzen seien dadurch unwahrscheinlich geworden. Rot-schwarze Wahlhilfe für die FPÖ? Nein, das natürlich nicht, betont Kaiser. "Wir wollten einfach reelle Chancen für Kleinparteien schaffen".

Außerdem sei es ihm ein Anliegen, mehr Leute zur Wahl zu bewegen: "Wir tun alles, damit der Wähler sein Recht nutzen kann". Aus diesem Grund wird ein Vor-Wahltag eingeführt, an dem Briefwähler, die sich ihr Formular abholen, auch gleich ihre Stimme abgeben können. Am 3. Juli sollen die Reformen beschlossen werden - außer dem BZÖ sind alle im Landtag vertretenen Parteien dafür. (az, derStandard.at, 25.6.2008)

Die Änderungen im Überblick:
  • Einführung der Briefwahl
  • Wahlaltersenkung auf 16 Jahre
  • Senkung der Prozenthürde von 10 auf 5 Prozent
  • Einführung eines vorgezogenen Wahltags neun Tage vor der Wahl