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Im April agitierte EU-Abgeordneter Andreas Mölzer auf dem Ballhausplatz gegen die EU.

Foto: APA/Pfarrhofer
Grafik: Standard

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Die ersten Ergebnisse des 69. Eurobarometer zum Download

Die Zustimmung der Österreicher zur EU ist so gering wie noch nie. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der EU-Kommission hervor. Aber auch das Vertrauen in die österreichische Regierung ist eingebrochen.

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Nach den Diskussionen rund um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages ist das Vertrauen der Österreicher in die EU in den vergangenen sechs Monaten dramatisch gesunken. Das geht aus der in Brüssel präsentierten halbjährlichen Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission hervor, für die rund 30.000 EU-Bürger - darunter 1000 Österreicher - zwischen im März und Mai befragt wurden.

Bei nur noch 28 Prozent der Österreicher ruft die EU ein positives Bild hervor, im Herbst waren es noch 35 Prozent gewesen. Mit diesem Wert ist Österreich Schlusslicht in der EU, gleichzeitig ist es ein absoluter Tiefstwert. In Irland, das vor zwei Wochen den EU-Reformvertrag ablehnte, liegt die Zustimmung mit 65 Prozent mehr als doppelt so hoch (siehe Grafik).

Von einem niedrigen Niveau aus noch stark weiter gesunken ist das Vertrauen der Österreicher in die EU-Institutionen: Die EU-Kommission hielten nur noch 37 Prozent der Befragten für vertrauenswürdig, das bedeutet ein Minus von elf Prozentpunkte zur Herbstumfrage. Und nur noch 43 Prozent meinten, das EU-Parlament sei eine Institution, der sie vertrauen können. Im Herbst 2007 waren es noch 51 Prozent.

Die Mitgliedschaft in der EU ist nur noch für 36 Prozent der Österreicher eine gute Sache - der viertschlechteste Wert in der EU.

Harald Pitters, Projektleiter bei Gallup Österreich für die Eurobarometer-Umfragen, führt den Absturz im Vertrauen der Österreicher auf den Zeitpunkt der Umfrage zurück: "Es war die heißeste Phase rund um die Reformvertragsdiskussion." Die Zahlen seien dennoch auch "Zeichen einer tiefen Skepsis" der Österreicher gegenüber der EU.

Aber auch EU-weit ist die Ablehnung der Bürger gestiegen, allerdings nicht so stark wie in Österreich. In der aktuellen Umfrage meinten 52 Prozent aller Befragten EU-weit, die EU-Mitgliedschaft sei eine gute Sache. Im Herbst waren es noch 58 Prozent gewesen.

Aber nicht nur die EU-Institutionen schneiden der Umfrage zufolge schlechter ab: Auch die österreichische Regierung und das nationale Parlament kommen schlechter weg: Nur noch 46 Prozent der befragten Österreicher vertrauen dem österreichischen Parlament, ein Minus von acht Prozentpunkten, und nur noch 42 Prozent halten die österreichische Regierung für vertrauenswürdig. Im Herbst waren es noch 53 Prozent gewesen.

Inflationssorgen

Die hohe Teuerung bei Energie und Lebensmitteln hat sich klar auf die Stimmung in der Union ausgewirkt. So erwarten 46 Prozent, dass sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden zwölf Monaten verschlechtert. Vor einem halben Jahr waren es erst 26 Prozent gewesen. Gut ein Drittel der Befragten bezeichneten die Inflation als wichtigstes Problem für ihre Länder. Dass sich die Dinge in der EU allgemein in die richtige Richtung bewegen, meinen 42 Prozent in der EU. In Österreich sind es gar nur 27 Prozent. (Michael Moravec aus Brüssel /DER STANDARD Printausgabe, 25. Juni 2008)