Wien – Die Ärzte setzen heute und morgen ihre Streiks gegen die von der Regierung geplante Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen fort. Geschlossen bleiben alle rund 15.000 Ordinationen der niedergelassenen Ärzte. Betroffen sind nicht nur Hausärzte, sondern auch Fach- und Wahlärzte. Zahnärzte halten ihre Ordinationen offen.

Wie auch schon bei den Ordinationsschließungen am vergangenen Montag müssen die Patienten aber nicht um ihre Gesundheit bangen: Vonseiten der Ärztekammer (ÄK) wurde ein Notbetrieb organisiert, die Betreuung der Patienten ist gewährleistet. Unter der Notrufnummer 141 ist in Erfahrung zu bringen, welcher Arzt im Dienst ist und bei Notfällen konsultiert werden kann.

Experten-Hearing

Im Parlament wurde am Mittwoch das Experten-Hearing zur Gesundheitsreform fortgesetzt. Geladen waren unter anderem Vertreter des Hauptverbands, der Patientenanwaltschaft, des Obersten Sanitätsrats sowie des Bundesinstituts für das Gesundheitswesen. Vonseiten der Ärztekammer ist man mit dem Verlauf der Beratungen bisweilen zufrieden. "Mit den Parlamentariern, sowohl von SPÖ als auch von ÖVP, haben wir ein gutes Gesprächsklima", sagt Martin Stickler, der Sprecher der Ärztekammer. "Wir fühlen uns um vieles mehr ernst genommen als zuvor vom Ministerium oder den Sozialpartnern." Auch ÄK-Präsident Walter Dorner sprach von einem "konstruktiven Gesprächsklima" mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP). Er stellte in Aussicht, die Ärztestreiks in der ersten Juli-Woche – geplant waren Ordinationsschließungen von 7. bis 9. Juli – abzusagen.

Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im Sozialausschuss, gab sich im Standard-Gespräch zuversichtlich, meint aber, es werde "schon einiger Änderungen bedürfen, damit die Vorlage mehrheitsfähig ist". Bis 3. Juli soll ein Abänderungsantrag beschlossen werden, skizziert er den weiteren Fahrplan des Sozialausschusses. Er ist überzeugt, dass am Ende alle zufrieden sein werden: "Eine Einigung mit der Ärzteschaft ist notwendig, weil ich sie als Partner und nicht als Gegner im System betrachte." (rwh, hei/DER STANDARD Printausgabe, 26. Juni 2008)