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Kommissionschef José Manuel Barroso: Es ist eine Herausforderung Menschen gegen die Agitation von Demagogen und Extremisten auch für etwas zu begeistern, das durchaus ein kleines bisschen komplizierter zu erklären ist – wie der abgelehnte Reformvertrag von Lissabon.

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Nach dem Nein zum Reformvertrag herrscht Ratlosigkeit in der EU. Das Vertrauen der Österreicher in die Union ist dramatisch eingebrochen. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, sprach darüber mit Michael Moravec.

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Standard: Das Vertrauen der Österreicher in die EU und deren Institutionen ist dramatisch gesunken. Die EU-Kommission ist nur noch für 37 Prozent vertrauenswürdig, ein Rückgang um elf Prozentpunkte und der niedrigste Wert in allen EU-Staaten. Wie erklären Sie sich das?

Barroso: Es würde mich die Meinung der österreichischen Öffentlichkeit dazu sehr interessieren, es handelt sich tatsächlich um einen außergewöhnlichen Fall. Die Werte wie auch die Entwicklung sind deutlich negativer als im EU-Durchschnitt. Vermutlich gibt es da hausgemachte Gründe dafür. Ich höre, dass es über einen längeren Zeitraum eine hartnäckige, populistische Kampagne gegen Europa gegeben hat. Es scheint, dass dies nun auch Resultate nach sich zieht. Und ich kann nur alle pro-europäisch gesinnten Menschen aufrufen, die Werte der EU zu verteidigen. Wir in der Kommission nehmen solche Umfragewerte sehr ernst und natürlich auch zum Anlass, um uns zu fragen, was wir besser machen können und wie wir mit den Bürgern besser kommunizieren können. Aber man muss auch dazu sagen: Die EU ist nicht nur in Brüssel. Wien ist genauso EU. Und Salzburg ist genauso EU. Und damit ist das eine Herausforderung für die gesamte politische Führung – auch die österreichische.

Es wäre die Aufgabe der Politik vor allem auf regionaler und lokaler Ebene, dieses entstellte, verzerrte Bild von der EU richtigzustellen. Denn die Fakten sind doch ganz andere: Österreich profitiert sehr von seiner EU-Mitgliedschaft, und Österreich hat von der Osterweiterung der EU enorm profitiert. Die Exporte in die neuen Mitgliedstaaten haben sich vervielfacht. Es gibt also keinen sachlichen Grund für die schlechten Umfragewerte.

Standard: Die Frage, ob die Mitgliedschaft in der EU eine gute Sache sei, beantworten zurzeit aber auch im EU-Schnitt deutlich weniger Menschen mit Ja als noch vor einem halben Jahr.

Barroso: Die Zustimmung korreliert mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, das kann man beobachten, seit es die EU gibt. Und natürlich sind die Menschen durch die hohen Preise bei Lebensmitteln und Energie verunsichert. Das macht sich in sinkendem Vertrauen zu allen politischen Institutionen bemerkbar, und die Umfrage zeigt ja auch deutlich, dass auch die Werte für die österreichische Regierung deutlich gesunken sind. Es ist ein Problem der Staatsführungen, dass sie für Dinge verantwortlich gemacht werden, für die sie größtenteils nichts können: Inflation, teures Öl. Und weil sie scheinbar versagen, sinkt das Vertrauen.

Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Wenn Sie mit der Politik ihres Landes in einem Punkt nicht einverstanden sind, stellen Sie nicht gleich die Existenz des Landes infrage. Aber wenn es Probleme mit der EU-Politik gibt, wird oft zu leichtfertig das ganze Projekt EU infrage gestellt. Es gibt das wirklich große Problem der Distanz zwischen den Bürgern und den Politikern auf allen Ebenen. Und das ist sehr gefährlich, weil das der fruchtbarste Boden für Populisten ist, den es geben kann. Egal, ob jetzt von extrem rechts oder extrem links oder sonst wo, da wird die Angst der Menschen auf nationaler wie EU-Ebene für die eigenen Zwecke ausgenützt.

Standard: Sogar 57 Prozent der Iren, die für den Reformvertrag gestimmt haben, sagten, die Nein-Kampagne wäre besser und professioneller gewesen. Warum ist es so schwierig, die EU und ihre Werte den Menschen zu vermitteln?

Barroso: Irland bleibt eines der pro-europäischsten Länder der EU. Das Nein gegen den Vertrag war kein Nein gegen Europa. Aber: Angst verkauft sich leichter als Hoffnung. Der deutsche Soziologe und Philosoph Georg Simmel hat geschrieben, die Menschen wären am leichtesten durch ein Nein zu vereinen. Das Nein ist nur negativ und kann die unterschiedlichsten, gegensätzlichsten Gründe haben. Gegen den Vertrag von Lissabon kann man stimmen, weil die enthaltene Wirtschaftspolitik zu intervenistisch ist, aber gleichzeitig auch, weil sie einem zu wenig intervenistisch ist. Das ist aber auch das große Problem der Populisten: Es ist relativ leicht, die Menschen hinter einem Nein zu vereinen, aber dann, wenn es zu einem Alternativprogramm kommen soll, sind sie eben aus diesen Gründen heillos zerstritten. Es ist eine der großen Herausforderungen moderner Politik, Menschen auch für etwas zu begeistern das – gegen die Agitation von Simplifizierern, Demagogen und Extremisten – etwas komplizierter zu erklären ist.

Standard: Der Vertrag von Lissabon gilt als für den Durchschnittsbürger schlicht unverständlich. Das haben viele der Iren, die Nein sagten, als Hauptgrund angegeben.

Barroso: Warum ist der Vertragso komplex? Weil sich die Mitgliedstaaten nach den negativen Referenden über den Verfassungsvertrag für einen Änderungsvertrag entschieden haben, der bestehende Verträge ergänzt und durch viele Querverweise schwer lesbar geworden ist. Weil wir die Vielfältigkeit Europas berücksichtigen wollten. Er ist so komplex, weil ein Land eine Ausnahme hier haben wollte, ein anderes ein Opt-out da. Es ist kein leserfreundliches Dokument geworden, das ist richtig.

Und diese Rücksichtnahme wurde vom Nein-Lager erfolgreich ausgenützt. Und die Ja-Kampagne hat hier argumentativ leider nicht dagegenhalten können. Dennoch bleibt der Vertrag von Lissabon sehr wichtig. Denn es haben 27 Regierungen unterschrieben und viele Parlamente bereitszugestimmt. Wir benötigen den Vertrag, um effizienter, bürgernäher und besser weiterarbeiten zu können. Das ist ja dasZiel des Vertrages. Das Nein hatdie Probleme Europas jedenfalls nicht gelöst, sondern ihre Lösung verzögert.

Standard: Wie sieht Ihre persönliche Vision von Europa aus? Wo soll die EU in zehn Jahren stehen?

Barroso: Meine EU ist ein Projekt der Freiheit und Solidarität. Sie basiert auf dem freien Markt, ist aber viel mehr als ein Markt. Sie gibt den einzelnen Staaten auf globaler Ebene mehr Macht und Gewicht, als sie es allein hätten. Meine Vision ist die der Gründungsväter der EU. Jean Monnet hat bereits als Präsident der Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die ja eine Vorgängerorganisation der EU war, gesagt: "Unsere Länder sind zu klein im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Und sie sind zu klein für das China und Indien von morgen".

Das sagte er 1954. Wir benötigen ein handlungsfähiges Europa, um die globalen Herausforderungen zu meistern – mehr als je zuvor. Der Wettbewerb wird härter und härter, zunehmend auch aus ehemaligen Entwicklungsländern. Und ein Markt mit 500 Millionen Verbrauchern ist auch unser Kapital – das auch österreichischen Unternehmen zur Verfügung steht, wenn sie ihre Geschäftspläne entwickeln. Mein Europa hilft den Bürgern im Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung, es sorgt für zusätzliches Wachstum und für Arbeitsplätze. Und ich glaube auch, dass diese Vision auch dort Wirklichkeit wird, wo sie es noch nicht ist.

Es stellt sich nur die Frage, wie lange es dauert, bis die Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten das auch so sehen und verstehen. Aus den USA kommt gewaltiger Druck aus dem Finanzsektor. Aus China kommt gewaltiger Wettbewerbsdruck im industriellen Sektor. Die Sicherheit wird durch islamistische Fundamentalisten bedroht. All das erfordert gemeinsame Antworten. Eine starke EU ist auch eine Versicherung für die einzelnen Mitgliedstaaten. Standard: Eine Möglichkeit für die Lösung des Reformvertragproblems könnte darin bestehen, die Verkleinerung der EU-Kommission abzusagen und damit jedem Land auch weiterhin "seinen" Kommissar zu garantieren. Das soll den Iren eine neue Abstimmung schmackhaft machen. Wäre aus Ihrer Sicht eine Kommission auch mit 27 oder mehr Kommissaren noch arbeitsfähig? Barroso: Es ist sicher noch zu früh, über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Aber Fakt ist, dass ohne Lissabon-Vertrag die neue Kommission schon ab dem nächsten Jahr kleiner sein müsste – also nicht unbedingt das, was sich die irischen Wähler vermutlich vorgestellt haben, die Nein sagten. Wir sollten noch nicht über konkrete Vorschläge sprechen. Wir werden das beim Europäischen Rat im Oktober die Situation analysieren.

Standard: Dann ganz prinzipiell: Würden Sie lieber einer neuen Kommission vorsitzen, die aus 27 Mitgliedern besteht, oder wäre eine kleinere Kommission effizienter?

Barroso: Diese Kommission mit ihren 27 Mitgliedern ist voll arbeitsfähig. Das bestätigen auch unabhängige Studien einer Pariser Universität und eines Brüsseler Think-tanks. Gemessen an Entscheidungen und Gesetzesvorschlägen, arbeiten wir effizienter als alle Kommissionen vor uns, die kleiner waren.

Standard: Stehen Sie für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsident zur Verfügung?

Barroso: Ich bin ein begeisterter Europäer. Es ist ein Privileg und eine Ehre, das tun zu können, was ich tue. Es ist auch eine große Herausforderung. Mein Mandat läuft noch bis Oktober 2009, und es ist zu früh, dazu etwas zu sagen. Es ist natürlich auch von der Unterstützung abhängig, die ich von den Mitgliedstaaten bekomme. Mehr als ein Jahr ist in der Politik eine Ewigkeit.

Standard: Am 8. Juli wird die EU-Kommission einen für Österreich sehr wichtigen Vorschlag machen: Die Wegekostenrichtlinie wird festlegen, in welchem Ausmaß Umweltkosten in die Lkw-Maut einbezogen werden können. Der neue Verkehrskommissar Antonio Tajani scheint sich hier eher um unteren Ende der Möglichkeiten zu orientieren. Wie sehen Sie den Konflikt zwischen Wirtschaft und Umweltschutz prinzipiell?

Barroso: Ich kann natürlich unserem Vorschlag nicht vorgreifen, aber es wird in die Richtung gehen, die von Österreich gewünscht wird. Die Sensitivität gegenüber der speziellen Situation von Österreich als Transitland ist sehr groß. Ich kann natürlich nicht versprechen, dass die Wünsche Österreichs zur Gänze im Gesetzesvorschlag berücksichtigt werden. Es ist immer auch ein Balanceakt, denn zu hohe Transportkosten würden auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beschädigen. (DER STANDARD Printausgabe, 26. Juni 2008)