Wien - Die ÖVP verlangt von Sozialminister Erwin Buchinger angesichts des Auslaufens der Amnestieregelung bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim die Erfüllung mehrerer Punkte. Der Ressortchef soll sich unter anderem klar dazu bekennen, sich dafür einzusetzen, die Vermögensgrenzen bundesweit abzuschaffen und das Fördermodell umzustellen. Sollte dies bis Montag - dem Tag des Amnestie-Endes - nicht passieren, dann müsse man die Verlängerung der Ausnahme-Regel wieder zur Diskussion stellen. Die Abschaffung der Vermögensgrenzen und der generelle Wegfall des Regresses bei der stationären Pflege sei auch Bedingung zur Zustimmung der ÖVP zu der von Buchinger geplanten Pflegegeld-Erhöhung, sagte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

"Bauchfleck der Sonderklasse"

Für Amon ist Buchinger mit seinem Modell zur 24-Stunden-Betreuung nicht nur gescheitert, sondern habe einen "Bauchfleck der Sonderklasse" hingelegt, meinte er im Hinblick auf die bis dato erfolgten rund 7.500 Anmeldungen bisher illegaler Pflegekräfte. Der Sozialsprecher verwies auf die geschätzte Zahl von 40.000 illegalen Pflegekräften und sprach von einem "fast peinlichen Zustand". Förderungen seien überhaupt erst in 600 Fällen bewilligt worden. Damit sei man von dem Ziel, die Betroffenen aus der Illegalität herauszuführen, weit entfernt.

Ein grundsätzliches Ja kam von der ÖVP zu der von Buchinger geplanten Erhöhung des Bundespflegegeldes um fünf Prozent. Bedingung sei aber, dass die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung falle und der Regress bei der stationären Pflege bundesweit abgeschafft werde. "Das ist das Einzige, was Sinn macht", so Amon. Denn andernfalls würde man die Leistung erhöhen, und auf der anderen Seite den Betroffenen erst wieder etwas wegnehmen.

SPÖ verwundert

Das Sozialministerium hat sich über die von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon gestellten Bedingungen zu einem Ja zur geplanten Pflegegeld-Erhöhung verwundert gezeigt. "Junktime" hätten in der ÖVP eine "lange Tradition", besonders kurios werde es dann allerdings, wenn ein Junktim zwischen der Bundes- und Landespolitik hergestellt werde, hieß es aus dem Ressort von Minister Erwin Buchinger zur Forderung Amons, die Vermögensgrenzen bei der 24-Stunden-Betreuung und der Regress bei der stationären Pflege müsse fallen. (APA)