Genau das weist die Übernahmekommission zurück. Es stehe nämlich gar nicht fest, ob sie zuständig sei, weil es nie geprüft werden konnte. Weil MEL die Herausgabe relevanter Daten verweigere, habe man den Sachverhalt gar nicht prüfen können. Daher sei offen, ob die Kommission den Deal absegnen müsse oder vielleicht doch nicht.
Die Übernahmekommission wurde übrigens nicht von sich aus tätig, sondern von den Rechtsanwälten der Investorengruppe CPI/Gazit kontaktiert. "Nach anfänglichen kooperativen Gesprächen wurden weiterführende Informationen betreffend den Ort des faktischen Hauptverwaltungssitzes der MEL unter Berufung auf Schweigepflichten von CPI/Gazit und das Verbot von MEL und Meinl Bank Gruppe, Dokumente offenzulegen, verweigert", beklagte Kommissions-ChefPeter Doralt. Diese Informationen seien wichtig, um die Zuständigkeit zu klären.
"Kontaktaufnahme gescheitert"
Aber: MEL legte "weder Hauptversammlungsprotokolle noch Protokolle der Board-Meetings der MEL" vor. Eine Kontaktaufnahme direkt mit MEL sei bisher gescheitert. Die Anwaltskanzlei Hausmaninger, rechtsfreundlicher Vertreter von MEL und Meinl Bank mit Tradition, habe erklärt, MEL "in dieser Sache" nicht zu vertreten.
Daher habe, entgegen der Information im "Circular", wonach der Verkauf nicht unter Österreichs Übernahmebestimmungen falle, eine Prüfung der Frage nie abgeschlossen werden können.
Für die MEL-Aktionäre wäre die Aufklärung dieser Frage freilich sehr wichtig, weil bei MEL "offensichtlich ... ein Kontrollwechsel bevorsteht", wie Doralt meint. MEL-Anleger sind einmal mehr "fassungslos" und fragen sich, "wie sehr man Recht mit Füssen treten kann".
Staatsanwalt ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt inzwischen weiter in Sachen MEL. Von den Erhebungen betroffen sei auch Meinl International Power, erklärte Staatsanwalt Gerhard Jarosch. Bereits im September 2007 war zu MEL eine anonyme Anzeige eingelangt. Begründet wurde diese damals mit dem Verdacht der Untreue.