Vertrag von Lissabon nicht betroffen
Künftig brauche es einen Politikwechsel hin zu einer europäischen Sozialunion und einen offenen Dialog mit der Bevölkerung über die EU, betonte Gusenbauer. Damit die Bevölkerung merke, dass dies auch Ernst gemeint sei, verlange die SPÖ, dass künftige Vertragsänderungen auch einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen", sagte der Kanzler. Der Vertrag von Lissabon, der bereits vom Parlament in Österreich ratifiziert und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, ist davon allerdings nicht betroffen, sollte er europaweit doch noch in Kraft treten, betonte Gusenbauer.
Dass die ÖVP die Neupositionierung der SPÖ in Sachen EU zum Absprung aus der Koalition nützen könnte, glaubt Gusenbauer nicht: "Ich glaube, das wäre völlig unverständlich". Faymann sagte zur Neuwahldebatte, dass er das Wort Neuwahl vom Koalitionspartner "in den letzten Tagen erfreulicherweise nicht gehört" habe, obwohl die SPÖ in Sachen Pensionsautomatik standhaft geblieben sei.
Absage an Arroganz
"Wir wollen der Arroganz eine Absage erteilen", argumentiert SPÖ-Chef Werner Faymann im Gespräch mit dem Standard. Man könne das Volk nicht nur mit Inseratenkampagnen abspeisen: "Diese Art der Information hat nichts gebracht. Es wurde zu sehr der Eindruck erweckt, dass alles bestens ist. Politiker können sich nicht aller Sorgen entledigen, indem sie das Volk nie fragen." Ob die SPÖ auch eine Volksabstimmung verlangen werde, wenn der von Österreich bereits ratifizierte Vertrag von Lissabon abgeändert werde, wollte Faymann aber nicht eindeutig beantworten.
Im Standard-Gespräch erklärt Gusenbauer sein Vorgehen so: "Dies ist kein Kniefall vor der Kronen Zeitung sondern eine Reaktion auf die nur 28 prozentige Zustimmung der Bevölkerung zur EU, wozu die Krone möglicherweise beigetragen hat."