Graz/Klagenfurt - "Bei uns sind die Krankenkassen der größte Verschiebebahnhof der Politik", ruft ein Arzt kämpferisch vom Podium im großen Saal im Grazer Congress, in den die steirische Ärztekammer zur Protestveranstaltung "Das bedrohte Gesundheitssystem - Zwischen Kontrolle und Freiheit" geladen hatte. Doch der Wortführer spricht nicht von Österreich, sondern von Deutschland. Man hatte Wolfgang Hoppenthaller, den Vorsitzenden des Bayrischen Hausärzteverbandes eingeladen, damit er vom abschreckenden Beispiel seiner Heimat berichtet. Hoppenthallers Rat an die Ärzte in Österreich, die leider wie jene in Deutschland "meistens sehr unpolitisch" seien: "Wir müssen uns einmischen. Sie müssen alle in der Politik mitreden, sie müssen wer sein! Wenn Sie sich an die Seite Ihrer Patienten stellen, dann nehmen sie die Politiker ernst, weil Sie Wahlen beeinflussen können."
"Kulturkampf"
Nicht weniger kampfbereit formulierte es zuvor der steirische Ärztekammerpräsident Wolfgang Routil, der gar von einem "Kulturkampf" sprach. Die Regierung sei dabei, dass Gesundheitssystem von einem solidarischen in eines umzubauen, "wo einzelne noch mehr Geld herausziehen wollen". Seitens der Kammer wurden vor allem die geplanten Einzelverträge gegeißelt, von denen man fürchte, dass sie einen Markt jenseits der ausgebildeten Mediziner, etwa für "Institute von Hartlauer und Konsorten" eröffnen werden.
Den Zorn der Ärzte versuchten die Nationalratsabgeordneten Barbara Riener (ÖVP), die nur vage einräumte, dass zwar einige Punkte "Knackpunkte" seien, es bei anderen aber durchaus "noch Spielraum" gebe und Michael Ehmann (SPÖ) vergebens zu mildern. "Verkaufen Sie uns nicht für dumm" rief letzterem der Obmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Jörg Garzarolli, zu, "wir haben das studiert, wir sind die Wissenden, die Kompetenten, nicht irgendwelche BWLer". Etwas freundlicher wandte sich Routil mit einer Bitte an die beiden Parlamentarier: "Gehen Sie offen in die Basis hinein und hören Sie den Leuten noch einmal zu, bevor sie eine Entscheidung treffen". Die Sorgen, die sich der Kammerpräsident mache, seien nämlich nicht nur jene eines Arztes, sondern: "Ich mache mir auch Sorgen als österreichischer Staatsbürger - um unsere Demokratie". Aber Routil hoffe auch: Vielleicht ist Österreich auf dem Weg in einen Umbruch zur gelebten Demokratie".
Auf dem Weg hinaus aus dem Congress konnten die steirischen Ärzte dann vorgedruckte Teilnahmebestätigungen mit nehmen, auf denen nur noch der jeweilige Name einzusetzen ist: Die Veranstaltung war als "Diplom-Fortbildungs-Programm" anrechenbar.
Während des auch heute, Freitag, andauernden Streiks, gibt es in Graz den Notdienst, unter der Telefonnummer 141 - wie an Sonn- und Feiertagen - sowie einzelne Ärzte in den steirischen Bezirken, die auf der Homepage der Ärztekammer (www.aekstmk.or.at) zu finden sind.
Kärntner Gesundheitsgipfel