Der Politologe Eberhard Schneider (67) lehrt an der Universität Siegen und sitzt im Beirat des EU Russia Centre in Brüssel.

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Standard: Was erwarten Sie sich vom EU-Russland-Gipfel? Die letzten drei Gipfel waren ja alles andere als erfolgreich.

Schneider: Die Stimmung wird sicherlich besser sein. Erstens dient der Gipfel dazu, dass die EU-Spitzen den neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew kennen lernen. Dieses persönliche Element der Politik halte ich für sehr wichtig. Zweitens hat es in Russland keine Zwischenfälle gegeben, die einen aktuellen Anlass für Kritik bieten würden. Und drittens ist nun endlich der Weg für ein neues Partnerschaftsabkommen frei. Ein positiver Anlass, auch wenn die Verhandlungen selbst ein bis zwei Jahre dauern könnten.

Standard: Europa erwartet sich vom neuen Partnerschaftsabkommen eine größere Sicherheit für die Energieversorgung. Doch was hat eigentlich Russland von einem neuen Abkommen?

Schneider: Russland ist enttäuscht von Europa. Die Russen haben psychologisch den Eindruck, dass sie von Europa ausgeschlossen sind. Sie wollen aber gerne dazugehören und eine europäische Perspektive haben. Ich persönlich bin der Meinung, dass man Russland in der Präambel des Partnerschaftsabkommens eine gewisse Perspektive bieten müsste. Russland möchte nicht mit allen möglichen anderen Ländern im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik wie Marokko oder Israel in einen Topf geschmissen werden.

Standard: Wie könnte eine solche Perspektive für Russland denn aussehen?

Schneider: Es gibt Überlegungen, dass man Russland eine besondere Form der Assoziation anbieten könnte. Nicht eine Assoziation wie bisher als Vorbereitung für einen späteren EU-Beitritt, sondern ein spezielles Abkommen, das Russland Einwirkung und Mitsprache in bestimmten Aufgabengebieten einräumt, wie etwa in einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Das ist allerdings eine Frage des politischen Willens.

Standard: Wer befindet sich in der stärkeren Verhandlungsposition?

Schneider: Wir hören immer, dass Europa von Russland abhängig ist, weil wir 44 Prozent unseres Erdgases und über 27 Prozent unseres Rohöls aus Russland beziehen. Doch Russland exportiert 70 bis 80 Prozent seines Gases in die EU. Das heißt, dass nicht nur wir von Russland abhängig sind, sondern Russland genauso gut von der EU abhängig ist. Denn Russland kann seinen Export nicht diversifizieren. Es würde sich zwar China als Abnehmer anbieten, aber es gibt noch keine Pipelines. Der Bau von neuen Pipelines dauert Jahre und kostet Milliarden. Und die Technik des Flüssiggases (LNG) beherrschen die Russen noch nicht. Ich würde sagen, es handelt sich daher um eine wechselseitige Abhängigkeit.

Standard: Russische und ausländische Medien haben im Vorfeld gerätselt, ob auch der neue Premierminister Wladimir Putin zum Gipfel nach Chanty Mansijsk reisen wird. Dem ist nicht so. Was kann man daraus für die neue Doppelspitze in Russland ableiten?

Schneider: Vom Protokoll her ist das nicht ungewöhnlich. Es ist immer so gewesen, dass der Präsident an den großen Gipfel teilgenommen hat. Aber natürlich hat das politisch eine persönlichere Note. Ich denke, der Kreml wollte einfach Medwedew auf der internationalen Bühne präsentieren. (Verena Diethelm, DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2008)