Die Nachbesetzung im Innenressort wird besonders schwer, weil der Amtsinhaber nur auf Abruf bestellt wird.

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Wien - Bei der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Innenminister Günther Platter fällt auf, dass sich niemand so recht für den Posten begeistern lässt, der offiziell bis in den Spätherbst 2010 eines der mächtigsten Ressorts, ein Ministergehalt und eine gefestigte Position innerhalb der ÖVP verspricht. Bisher gab es von allen potenziellen Kandidaten nur Absagen - auch vom derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll.

ÖVP-Insider versichern allerdings dem Standard, dass Pröll gar nicht so desinteressiert ist, wie allgemein verkündet wird. "Der Sepp will das", sagt ein hochrangiger Parteifunktionär, der wie die meisten seiner Kollegen derzeit seinen eigenen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

"Das Rad dreht sich stündlich", zeigte sich ein anderer aus der ÖVP-Führungscrew wenige Stunden vor der offiziellen Verkündung des Namens des neuen Innenministers noch ziemlich blank. Und ob des Chaos der Nachbesetzung, der zahlreichen öffentlichen Absagen, auch ziemlich entnervt. Zuletzt tauchte neben Generalsekretär Hannes Missethon als kleinster Kompromiss auch Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka in den Gerüchteküchen der ÖVP auf.

Die Parteispitze, der ganz kleine Kern, hatte sich am Donnerstag völlig abgeschottet. "Das totale Schweigen und die Nervosität deuten auf etwas Wilderes hin", hieß es dazu im Umkreis des VP-Regierungsteams ahnungsvoll.

Es machten Spekulationen die Runde, Parteichef und Vizekanzler Wilhelm Molterer könnte mit der Präsentation des neuen Innenministers mit einem Paukenschlag auch gleichzeitig die Koalition mit der ungeliebten SPÖ aufkündigen und sich das im Bundesparteivorstand beschließen lassen.

"Der Willi" wolle unbedingt - mit dem Hinweis, er habe durch die verfahrene Situation in der SPÖ keinen Partner mehr - wählen lassen, hieß es. Er sei nicht mehr davon abzubringen und werde "das durchziehen".

Damit könne er verhindern, dass sich der weniger fettnäpfchengefährdete neue SPÖ-Chef Werner Faymann zum roten Strahlemann mausert. Außerdem könnten vor allem die SPÖ-Landesorganisationen, die als Mobilisierungsmaschinen in einem Wahlkampf unumgänglich sind, ausgebremst werden. "Die sind jetzt nicht motiviert. Die SPÖ ist eindeutig in einem strategischen und organisatorischen Dilemma, das die ÖVP nutzen kann."

Bündische Erwägungen

Das bedeutet aber auch, dass der Job des Innenministers nunmehr bloß der eines Interimsmanagers ist. Und dass der bei einer allfälligen Rotation Prölls vom Regierungsgebäude am Wiener Stubenring in das in der Herrengasse gelegene Innenministerium freiwerdende Posten des Landwirtschaftsministers ebenfalls nur auf kurze Zeit vergeben wird.

Molterers Stellvertreter in der Partei, der steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann hielt sich am Donnerstag zwar an das Schweigegelübde der Parteispitze, ließ aber dennoch keinen Zweifel offen: "Ich gehe davon aus, dass wir zu Neuwahlen kommen, es ist nur noch eine Frage der Zeit." Ein alter Neuwahlantrag liegt ohnehin im Nationalrat.

Warum Molterer angeblich mit Vehemenz Richtung Neuwahlen drängt, obwohl Kritiker vor dem noch nicht einschätzbaren neuen SPÖ-Chef Werner Faymann warnen, darüber wird in der ÖVP recht heftig spekuliert. Es sei eine "Flucht nach vorne", denn Molterer wisse, dass ihm Unbill aus den eigenen Reihen drohen könnte. Dann nämlich, wenn sich Faymann etabliere und die SPÖ womöglich konsolidiere. Dann hätte wahrscheinlich der mit Charisma nicht übermäßig ausgestattete Vizekanzler Molterer im eigenen Haus eine Obmanndebatte am Hals.

Also lieber jetzt die Reißleine ziehen.

Aber dazu braucht er die Bünde: Wechselt Pröll ins Innenressort, das bisher "Erbpacht" des ÖAAB war, würde das Landwirtschaftsministerium wohl wieder mit einem Bauernbündler vergeben. Das würde bedeuten, dass mit Molterer, Pröll und dem Neuen zumindest bis zur Neuwahl drei Bauernbündler in der Regierung säßen - wogegen sich der ÖAAB nachhaltig sträubt.

Würde aber das Landwirtschaftsministerium mit einem Kandidaten aus einem anderen Bund besetzt, wäre die Wahlkampfmaschine Bauernbund für die Nationalratswahl abgemeldet. (Walter Müller, Lisa Nimmervoll, Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2008)