Bild nicht mehr verfügbar.

Maria Fekter wird Innenministerin.

Foto: AP/Ronald Zak

Bild nicht mehr verfügbar.

Fekter schaffte es doch noch rechtszeitig zum ÖVP-Bundesvorstand, um von Parteichef Molterer als neue Innenministerin vorgestellt zu werden.

Foto: APA/Jäger
Am Donnerstagabend noch in Paris, Freitagfrüh bereits in Wien: Gerade rechtzeitig schaffte es Maria Fekter zum ÖVP-Bundesparteivorstand, um von Parteichef Wilhelm Molterer als neue Innenministerin vorgestellt zu werden. Die Überraschung ist groß: Schließlich hatte der ÖAAB das Amt für sich beansprucht, Fekter aber gehört dem Wirtschaftsbund an. Niemand rechnete mit Fekter, sondern höchstens mit einem Bauernbündler: Bis Donnerstagabend galt Landwirtschaftsminister Josef Pröll als Favorit für das Amt.

Molterers Entscheidung

Die Entscheidung war Chefsache in der ÖVP, auch parteiintern wurde sie erst unmittelbar vor dem Parteivorstand am Freitag bekanntgegeben. Nach knapp 15 Minuten und einem einstimmigen Beschluss im Präsidium wurde den tagelangen Spekulationen, wer Günther Platter nachfolgen könnte, ein Ende gesetzt. Der aktuelle Innenminister wird Landeshauptmann von Tirol.

Die bisherige Volksanwältin und frühere ÖVP-Justizsprecherin Fekter hatte schon in den 90er-Jahren als Staatssekretärin einer Regierung angehört. Sie zeigte sich erfreut über ihre Rückkehr in die Politik und will bis 2010 im Amt bleiben.

Wilhelm Molterer lobte Fekter als "tolle Persönlichkeit" , sie werde das Amt brillant führen. Die neue Ministerin bringe alle Voraussetzungen mit. Durch ihr Amt als Volksanwältin kenne sie die Nöte der Menschen bestens, als langjährige Parlamentarierin sei sie mit Sicherheitsmaterien vertraut. Das Regierungsübereinkommen trage zudem ihre Handschrift.

Auch der Koalitionspartner SPÖ setzt große Hoffnungen in die neue Innenministerin. "Ich bin überzeugt, dass Fekter das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zügig umsetzen wird und wir im Interesse der Sicherheit Österreichs konstruktiv zusammenarbeiten werden" , sagte Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) fordert von Fekter "mehr Menschlichkeit" in Sachen Asylpolitik.

Die grüne Volksanwältin Terezija Stoisits sieht den Wechsel ihrer Kollegin als Ministerin ins Innenressort "positiv" . Gleichzeitig bedauert sie deren Abgang aus der Volksanwaltschaft, weil sie mit Fekter "hervorragend zusammengearbeitet" habe.

Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger hingegen warnt vor einer Anbiederung an die FPÖ: "Die ÖVP zementiert sich mit Maria Fekter im rechten Strache-Eck ein. Auf Minister Gnadenlos folgt Ministerin Gnadenlos." Ulrike Lunacek bezeichnet Fekter als "schlechtes Omen" für lesbische und schwule Paare. Die neue Innenministerin sei schon als ÖVP-Justizsprecherin Gegnerin in Sachen Gleichstellung gewesen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky glaubt in Fekters Bestellung zu erkennen, "wie dünn die Personaldecke der ÖVP ist" . Grundsätzlich positiv kommentierte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler Fekters Bestellung, er wünsche ihr "eine gute Hand" . Das Liberale Forum forderte die Rücknahme der von Platter eingeführten "Überwachungsmaßnahmen". (Rosa Winkler-Hermaden/DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2008)