Linz - "Mehr Gesprächsbereitschaft" in Sachen Bleiberecht erwartet der oberösterreichische Umweltlandesrat und Grünen-Chef Rudi Anschober von der neuen Innenministerin Maria Fekter (V). Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach der humanitäre Aufenthalt nur "von Amts wegen" beantragt werden kann, müsse es bis zur Gesetzesreparatur einen Abschiebestopp für Langzeitintegrierte geben, forderte er.

Bisher habe Fekter in Menschenrechtsfragen zwar "noch nicht allzu viel Anlass zur Hoffnung" gegeben, aber ein neues Gesicht sei immer eine Chance für einen Neubeginn, so Anschober. Eine Aussprache zwischen Fekters Vorgänger Günther Platter (V) und Vertretern der Oberösterreichischen Landesregierung in der Causa Zogaj - diese war bereits im Dezember vergangenen Jahres vereinbart worden - habe es bisher immer noch nicht gegeben. Mit der neuen Ministerin werde man jedenfalls wieder das Gespräch suchen.

Am Montag will Anschober in der Landesregierung erneut einen Antrag auf humanitären Aufenthalt für die Familie stellen. Dieser war zuletzt auf Wunsch der ÖVP, mit der die Grünen auf Landesebene zusammenarbeiten, vertagt worden. Diesmal hofft Anschober aber auf eine - zumindest rot-grüne - Mehrheit.

"Aufschieben des Abschiebe-Bescheids" erwartet

Die Landesregierung hatte bereits einmal an Platter appelliert, den Fall Zogaj wieder aufzunehmen, dieser lehnte aber einen humanitären Aufenthalt ab. Nun hätten sich die Bedingungen jedoch geändert, begründet Anschober den neuerlichen Antrag: Zwei minderjährige Kinder der Familie seien nach dem Verschwinden des Vaters ohne Betreuung im Kosovo, Mutter Nurie Zogaj brauche nach einem Selbstmordversuch laut einem aktuellen medizinischen Gutachten psychiatrische Behandlung. Bisher habe er zwar keine Informationen, wie das Innenministerium auf die ärztliche Expertise reagieren werde, er erwarte aber ein "Aufschieben des Abschiebe-Bescheids", so Anschober.

Die Plattform der Bürgerinitiativen gegen die Abschiebung gut integrierter Asylwerber in Oberösterreich begrüßte in einer Presseaussendung die Entscheidung des VfGH und appellierte an Fekter, "rasch eine menschliche Umsetzung" des Erkenntnisses voranzutreiben. "Es soll endlich ein Schlussstrich unter diese familiären und persönlichen Dramen jener Menschen gesetzt werden, die so viele Jahre im Land sind und nun von Abschiebung bedroht sind, denn bei den Betroffenen herrscht die blanke Angst", so die Sprecherin der Bürgerinitiativen Gertraud Jahn. (APA)