Wien – Der ÖGB beobachtet den Ausgang des Bawag-Prozesses mit Argusaugen: Er hat sich als Privatbeteiligter angeschlossen und führt Zivilverfahren gegen den Ex-Vorstand und Ex-Aufsichtsrats- und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger. Kommenden Freitag soll das Urteil verkündet werden. Der Darstellung der angeklagten Ex-Bankchefs, sie seien unter Druck gestanden, weil die Bank vom Aktionär ÖGB nie Kapital, sondern nur Dividendenwünsche bekommen habe, folgt man im ÖGB naturgemäß nicht. Die Fakten, laut Bawag-internen Aufzeichnungen: Zwischen 1971 und 2001 sind der Bawag Eigenmittel von rund 120 Mio. Euro zugeflossen.

Haftungen

Seine Haftungen ist der ÖGB, genauer die ÖGB-eigene Vermögensverwaltungsgesellschaft ÖVV, seit dem Vorjahr fast zur Gänze los. 2006 haftete die Gewerkschaft noch für insgesamt 1,8 Mrd. Euro: Davon betrafen allein 900 Millionen die Bundesgarantie für die Bawag und 120 Mio. Euro das Casino Jericho (CAP-Holding; an ihr war die Bawag beteiligt). 2007 betrugen die Haftungen laut Bilanz noch rund 290.000 Euro für Schulden des ÖGB-Verlags bei der Bawag. Eine Haftung für die Bawag, die längst dem US-Fonds Cerberus gehört, gibt es freilich noch. Der ÖGB hat 2005 eine Eigenmittel-Ausstattungszusage abgegeben. Die besagt, dass der ÖGB dafür geradesteht, dass die Kernkapitalquote (Tier One Capital) der Bank stets das Eineinhalbfache des gesetzlich vorgeschriebenen ausweist, also sechs Prozent. 2006 hat die Bank diesen Wert knapp verfehlt, im Vorjahr hat sie ihn erreicht. Aber: Die Eigenmittelzusage des ÖGB erlischt erst dann, wenn der Wert in zwei aufeinanderfolgenden Jahren erreicht wurde. Man hofft nun also auf das laufende Jahr.

Kein Cent aus dem Kooperationsvertrag

Der berühmte „Kooperationsvertrag“ Bawag/ÖGB (die Bawag blieb trotz Verkaufs an Cerberus die „Hausbank“ des ÖGB, wie beide Seiten nicht müde werden zu betonen) bringt dem ÖGB übrigens keinen Cent mehr. Der Vertrag, der etwa die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten in den Unternehmen regelt, existiert zwar noch – für den ÖGB schaut dafür aber schon seit 2006 kein Geld mehr heraus. 2004 und 2005 hatten die Erträge aus dem Vertrag jeweils rund fünf Mio. Euro ausgemacht. (gra, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 28./29.6.2008)