Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Samstag den jüngsten Schwenk der Partei für eine Volksabstimmung bei künftigen EU-Referenden bekräftigt. "Unsere Perspektive für die EU ist klar: Wir wollen ein starkes Europa, wir wollen vor allem ein soziales Europa, das die Sorgen der Menschen erst nimmt", erklärte Faymann in einer Aussendung. Daher habe die SPÖ auch vorgeschlagen, dass die Bürger stärker in die Entscheidungen der Europäischen Union mit eingebunden werden.

"Denn damit bringen wir den Menschen die EU näher und informieren sie besser - was angesichts der enormen EU-Skepsis ein Gebot der Stunde ist", betonte Faymann. Gerade weil die SPÖ für ein starkes, soziales Europa eintrete, solle die Bevölkerung in Hinkunft bei wichtigen Entscheidungen und Vertragsänderungen, die Österreich betreffen, das letzte Wort haben.

Konsens in der SPÖ

Darüber gebe es in der SPÖ auch einen breiten Konsens, wie die Wortmeldungen der Länderorganisationen, des Pensionistenverbands, der Gewerkschaft und des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda gezeigt haben. "Uns ist Europa zu wichtig, daher kann nach dem irischen Votum nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Denn für uns hat das europäische Projekt hat nur dann eine Zukunft, wenn die Bürgerinnen und Bürger es auch aktiv mitgestalten können".

Bei Koalitionsausschuss Erhöhung des Pflegegeldes vorschlagen

Der geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann ist verwundert über die "panischen" Reaktionen von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) auf den Schwenk der Sozialdemokraten in der EU-Politik. "Mir ist das völlig unverständlich, nur weil ich die Bevölkerung stärker in die Entscheidung einbinden will. Unsere Position ist in keinster Weise ein Bruch irgend eines Regierungsabkommens", so Faymann in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).

Für den Koalitionsausschuss am Sonntag kündigte Faymann an, eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent vorzuschlagen. Dies sei im Regierungsprogramm vorgesehen, nun sollte man das umsetzen, statt sinnlos zu streiten. Zu einer von der ÖVP verlangten Garantie-Erklärung seitens der SPÖ merkte Faymann an: "Die ÖVP kann von uns gerne eine Garantie-Erklärung haben, dass wir unsere eigenständigen Positionen als SPÖ weiter klar und deutlich vertreten und sie kann uns sicher nicht vorschreiben, wie sich die SPÖ zu positionieren hat."

Fehler räumt Faymann bei der Kommunikation des neuen EU-Kurses der SPÖ ein. "Zugegeben: die Veröffentlichung des Leserbriefes ist von vielen Medien und Mitgliedern meiner Partei falsch aufgefasst worden - also könnte man sagen: es war ein Fehler."(APA)