Das "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) berichtete dagegen, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihren Widerstand gegen Steuerentlastungen vor dem Haushalts-Schlüsseljahr 2011 aufgegeben. Die CDU-Vorsitzende unterstütze inzwischen die Forderungen einiger Unionspolitiker, bereits Anfang 2009 für eine zusätzliche Entlastung zu sorgen.
Mögliche Variante
Konkret werde im Kanzleramt die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags für Erwachsene und Kinder auf jeweils 8.000 Euro für eine mögliche Variante gehalten, hieß es in dem Vorausbericht unter Berufung auf das Umfeld der Kanzlerin. Die Ausfälle von 2,3 Milliarden Euro müssten allerdings voll gegenfinanziert werden. Eine Entscheidung solle im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 im Herbst fallen. Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer lehne die Kanzlerin hingegen weiter ab.
Der Regierungssprecher sagte, die ehrgeizigen haushaltspolitischen Ziele für die kommenden Jahre stünden für die Bundesregierung weiter ganz oben. Wichtige Beschlüsse hierzu werde das Kabinett am Mittwoch fassen. An diesem Tag steht der Haushaltsentwurf zur Verabschiedung an.
Merkel hat stets Forderungen nach schnellen Steuererleichterungen noch vor der Bundestagswahl 2009 mit der Begründung eine Absage erteilt, sie sehe vor dem für 2011 vorgesehenen ausgeglichenen Bundeshaushalt keinen Spielraum. Lediglich bei Kindergeld und Kinderfreibeträgen könne es Änderungen geben, weil diese gesetzlich vorgeschrieben seien. Der Stopp der Neuverschuldung habe Vorrang. Erst danach seien Steuersenkungen möglich.