Ankara - Die Mehrheit der Türken lehnt nach einer
Umfrage ein Verbot der regierenden AKP-Partei ab. 53,3 Prozent der
Türken seien gegen diesen Schritt, berichtete die Zeitung "Milliyet"
am Montag unter Berufung auf die von ihr in Auftrag gegebene
Erhebung. Gut 38 Prozent der 2403 am 14. und 15. Juni befragten
Bürger fürchten wirtschaftliches und politisches Chaos nach einem
Verbot der AKP. Wenn jetzt gewählt würde, könnte die Partei mit 43,3
Prozent nach 47 Prozent bei der Parlamentswahl im vorigen Jahr
rechnen.
"Islamistische
Bestrebungen"
In dem von der Generalstaatsanwaltschaft angestrengten Verfahren
vor dem Verfassungsgericht findet am Dienstag die erste mündliche
Verhandlung statt. Die Anklagevertretung wirft der AKP islamistische
Bestrebungen vor und will 71 führenden Repräsentanten der Partei wie
Präsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Tayyip Erdogan für fünf
Jahre jede parteipolitische Betätigung untersagen.
Im Fall eines Verbots könnten AKP-Mitglieder eine neue Partei
gründen. Von parteipolitische Tätigkeit ausgeschlossene Funktionäre
könnten sich als Unabhängige um ein Parlamentsmandat bemühen, ihre
Bewerbung bedarf jedoch der Zustimmung der obersten Wahlbehörde. (APA/Reuters)