Wien - Die trüben Wachstumsaussichten und die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansichten von SPÖ und ÖVP sind am Montag im Mittelpunkt der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2008 gestanden. Während Vizekanzler Wilhelm Molterer (VP) einmal mehr eine "offene Diskussion" über den Verkauf von Staatsunternehmen forderte, lehnte Kanzler Alfred Gusenbauer (SP) "Privatisierungen aus budgetären Gründen" ab. Angesichts der Konjunkturlage warnte er vor steigender Arbeitslosigkeit und inflationsbedingt sinkenden Realeinkommen.

Herbstlohnrunde

Ohne den jüngsten EU-Schwenk der SPÖ explizit zu erwähnen, forderte Molterer bei dem Wirtschafts-Event in der Wiener Börse "ein klares Ja zu Europa". Außerdem beklagte der VP-Chef, dass die Reformbereitschaft in Österreich "schon einmal größer war". "Sorgen" bereiten Molterer die angesichts der hohen Inflation zu erwartenden hohen Gehaltsforderungen bei der Herbstlohnrunde. Er forderte daher, die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenserfolg als "zweite Säule" der Einkommenspolitik zu verankern. Außerdem lobte der Vizekanzler die positiven Auswirkungen der Europa-Integration

Für die kommenden Budgetverhandlungen kündigte Molterer eine "konsequente Antischuldenpolitik" an und warnte vor einer zusätzlichen Belastung des Budgets durch steigenden Zinsen für die Staatsschulden. Als Schwerpunkte der Steuerreform nannte der Finanzminister einmal mehr die Entlastung von Familien und "Leistungsträgern", sowie die Vereinfachung des Steuersystems. Außerdem drängte Molterer auf einen aus Privatisierungserlösen gespeisten Pflegefonds.

Das lehnte Kanzler Gusenbauer allerdings umgehend ab. "Privatisierung aus budgetären Gründen ist der falsche Weg", sagte Gusenbauer. Entscheidend sei die Frage der "Nützlichkeit" einer Privatisierung. Wenn man schon über eine Pflegefonds spreche, dann sollte der aus den Dividenden der Staatsunternehmen gespeist werden, schlug der Kanzler vor.

Entlastung des Mittelstandes

Bei der Steuerreform will Gusenbauer den Schwerpunkt auf die Entlastung des Mittelstandes legen, weil das den größten volkswirtschaftlichen Nutzen bringe. Für das nächste Budget fordert er Investitionen in Universitäten, Klimaschutz und Infrastruktur. Kritik übte der Kanzler an die hohen Personalkosten der Länder. Deren Beamte verdienen laut Gusenbauer im Schnitt um zehn bis 15 Prozent mehr als die Bundesmitarbeiter, weshalb bei der Übertragung von Bundesaufgaben an die Länder entsprechende Mehrkosten drohen. Das könne nicht der Sinn einer Verwaltungsreform sein, so Gusenbauer. (APA)