Massenproteste stoppen
China
Lokalregierungen sollen vor Olympia Proteste unterbinden
Programm eingeleitet, um "die soziale Harmonie und Stabilität zu schützen" - Demonstrationen und Massenproteste sollen verhindert werden
Peking - Gut einen Monat vor den
Olympischen Spielen in Peking geht die chinesische Regierung
verschärft gegen Kritiker vor. Dazu wurde ein Programm
eingeleitet, um "die soziale Harmonie und Stabilität zu
schützen", wie staatliche Medien am Montag unter Berufung auf
eine Konferenz am Wochenende berichteten. "Nun treten wir in den
Kriegszustand", hieß es auf der Internet-Seite der
Provinzregierung in Zhejiang. Auch den Lokalregierungen in Tibet
wurde aufgetragen, Demonstrationen zu verhindern. Dort waren im
März antichinesische Unruhen ausgebrochen.
Die Kommunen sollen insbesondere Massenproteste und
Petitionen von unzufriedenen Bürgern stoppen. Die versuchen
oftmals, die örtlichen Behörden unter Druck zu setzen, indem sie
ihre Beschwerden in den Provinzhauptstädten oder gleich in
Peking vortragen. Im Jahr 2005 gab es 12,7 Millionen derartige
Besuche. Vor einigen Tagen waren bei Demonstrationen gegen
Korruption bei der Polizei in Guizhou die Hauptpolizeiwache und
Streifenwagen angezündet worden. Die Menschenrechtsgruppe
Information Center for Human Rights Watch berichtete von mehr
als 300 Festnahmen. (Reuters)