"Der polnische Präsident war ein Hauptakteur bei diesen Verhandlungen", sagte die Sprecherin. Sie verwies außerdem auf die jüngste Gipfelerklärung, die die EU-Staats- und Regierungschefs nach dem Nein der Iren zu dem Vertrag abgegeben haben. Darin haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden soll.
EU
EU-Kommission erinnert Kaczynski an Verpflichtung
"Voller Respekt" für Entscheidung von Köhler
Brüssel - Die EU-Kommission hat den polnischen Präsidenten
Lech Kaczynski an seine Verpflichtung in Hinblick auf die
Ratifizierung des Lissabon-Reformvertrags erinnert. Polen habe wie
andere EU-Staaten den Vertrag unterzeichnet und sei damit eine
Verpflichtung zur Ratifizierung eingegangen, sagte
Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde am Dienstag in Brüssel.
"Vollen Respekt" äußerte die EU-Kommission nach Angaben der
Sprecherin für die Entscheidung des deutschen Bundespräsidenten Horst
Köhler, die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon nicht zu
unterzeichnen, bis das deutsche Bundesverfassungsgerichts über die
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon
entschieden hat. Die EU-Kommission sei zuversichtlich, dass
Deutschland den Ratifizierungsprozess bald abschließen könne, sagte
Ahrenkilde. (APA)