Jerusalem - Das israelische Parlament hat am Mittwoch in
erster Lesung einen Gesetzesentwurf gebilligt, demzufolge der Besitz
eines palästinensischen Attentäters vom Staat konfisziert werden
kann. Der israelische Rundfunk meldete, 50 Abgeordneten hätten für
und 13 gegen den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der
oppositionellen Likud-Partei, Gideon Saar, gestimmt. Demnach kann der
Staat Haus und Land eines Attentäters beschlagnahmen. Saar sagte, das
Gesetz solle zur Abschreckung potenzieller Attentäter dienen,
darunter auch Einwohner des arabischen Ostteils von Jerusalem. Bis
zur endgültigen Verabschiedung muss der Entwurf noch drei Lesungen
passieren.
Nach einem zweiten Gesetzesentwurf soll Einwohnern Ostjerusalems,
die an Anschlägen beteiligt sind, zudem die israelische
Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden. Jochanan Plessner von der
regierenden Kadima-Partei, dessen Antrag ebenfalls in erster Lesung
gebilligt wurde, sagte, das Gesetz solle Einwohner Ostjerusalems
davon abhalten, Attentätern zu helfen.
Vor einer Woche hatte zum zweiten Mal binnen vier Monaten ein
Einwohner Ostjerusalems einen Anschlag in der Stadt verübt. Bei der
Amokfahrt des Palästinensers mit einem Radlader waren zwei Frauen und
ein Mann getötet und Dutzende weitere Menschen verletzt worden.
Israel drohte daraufhin, es wolle die Zerstörung der Häuser von
Attentätern als abschreckende Strafmaßnahme wieder einführen.
Im Ostteil Jerusalems, den Israel 1967 erobert und später
annektiert hat, leben mehr als 200.000 arabische Einwohner. Sie haben
keine israelische Staatsangehörigkeit, sondern eine permanente
Aufenthaltsgenehmigung. Die israelischen Identitätskarten ermöglichen
es ihnen, sich - anders als Einwohner der Palästinensergebiete - frei
in Israel zu bewegen.
(APA/dpa)