SPÖ
Swoboda warnt SPÖ vor Koalition mit FPÖ: "Würde Partei tief spalten"
wäre "absolut inakzeptabel, mit der FPÖ zusammenzugehen", so wie sich die Freiheitlichen derzeit darstellten
Straßburg - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vize-Fraktionschef
der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat seine
Partei vor einer Koalition mit der FPÖ gewarnt. Für ihn gelte das,
was SP-Spitzenkandidat Werner Faymann gesagt habe, der eine
Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgeschlossen hat, sagte
Swoboda am Dienstag in Straßburg. Es wäre "absolut inakzeptabel, mit
der FPÖ zusammenzugehen", so wie sich die Freiheitlichen derzeit
darstellten, sagte Swoboda.
Eine Koalition mit der FPÖ "würde auch die Partei tief spalten",
so Swoboda. "Es würde eine tiefe Wunde in die SPÖ schlagen." Dies
habe er von Seiten der ÖVP noch nicht so gehört, sagte der
SPÖ-Europaabgeordnete.
EU-Feld "rechten Hetzern" überlassen
Am Ja der österreichischen Sozialdemokraten zu Europa habe die
SPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung über künftige EU-Verträge
nichts wesentlich geändert, so Swoboda. Ein allfälliger EU-Beitritt
Kroatiens wäre davon nicht betroffen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg
Leichtfried kritisierte ein "Missverständnis der ÖVP über unseren
Kurs, den ich nicht nachvollziehen kann". Bisher habe er eine offene
Europa-Diskussion in der Sozialdemokratie vermisst. Das Feld sei
vielmehr "rechten Hetzern wie (FPÖ-Obmann Heinz-Christian) Strache
und (dem EU-Abgeordneten Hans-Peter) Martin überlassen" worden.
Durch eine bessere Informationspolitik werde auch die Zustimmung
zur EU in Österreich steigen, zeigte sich Leichtfried überzeugt.
Swoboda warnte vor einer "primitiven Schlammschlacht über Europa"
oder vor Allgemeinplätzen wie dem "Europa der Konzerne". Für die
EU-Wahlen 2009 sollte Europas Rolle im Klimaschutz, die von der EU
beschlossenen Konsumentenschutzvorschriften und Soziales thematisiert
werden, sagte er. (APA)