Straßburg - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat seine Partei vor einer Koalition mit der FPÖ gewarnt. Für ihn gelte das, was SP-Spitzenkandidat Werner Faymann gesagt habe, der eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgeschlossen hat, sagte Swoboda am Dienstag in Straßburg. Es wäre "absolut inakzeptabel, mit der FPÖ zusammenzugehen", so wie sich die Freiheitlichen derzeit darstellten, sagte Swoboda.

Eine Koalition mit der FPÖ "würde auch die Partei tief spalten", so Swoboda. "Es würde eine tiefe Wunde in die SPÖ schlagen." Dies habe er von Seiten der ÖVP noch nicht so gehört, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete.

EU-Feld "rechten Hetzern" überlassen

Am Ja der österreichischen Sozialdemokraten zu Europa habe die SPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung über künftige EU-Verträge nichts wesentlich geändert, so Swoboda. Ein allfälliger EU-Beitritt Kroatiens wäre davon nicht betroffen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried kritisierte ein "Missverständnis der ÖVP über unseren Kurs, den ich nicht nachvollziehen kann". Bisher habe er eine offene Europa-Diskussion in der Sozialdemokratie vermisst. Das Feld sei vielmehr "rechten Hetzern wie (FPÖ-Obmann Heinz-Christian) Strache und (dem EU-Abgeordneten Hans-Peter) Martin überlassen" worden.

Durch eine bessere Informationspolitik werde auch die Zustimmung zur EU in Österreich steigen, zeigte sich Leichtfried überzeugt. Swoboda warnte vor einer "primitiven Schlammschlacht über Europa" oder vor Allgemeinplätzen wie dem "Europa der Konzerne". Für die EU-Wahlen 2009 sollte Europas Rolle im Klimaschutz, die von der EU beschlossenen Konsumentenschutzvorschriften und Soziales thematisiert werden, sagte er. (APA)