Wien - Der Ministerrat am Donnerstag dauerte zwar keine 20 Minuten, für Wahlkampftöne zwischen SPÖ und ÖVP hat es aber allemal gereicht. Die Sitzung fand wegen der Nationalratssitzung im Parlament statt. Sticheleien gab es in erster Linie zwischen Finanzminister Wilhelm Molterer und Sozialminister Erwin Buchinger in Sachen Pflege.

Die Regierung verhandelt trotz ihres vorzeitigen Endes bis zur nächsten Nationalratssitzung weiter in Sachen Pflege. Buchinger will ja das Pflegegeld um fünf Prozent erhöhen, die ÖVP verlangt im Gegenzug die Abschaffung der Vermögensgrenze. Buchinger hat beim Ministerrat am Donnerstag seine angekündigte Ministerratsvorlage aus formalen Gründen zurückgezogen, er zeigte sich aber optimistisch, dass die Pflegegelderhöhung im Parlament beschlossen werde.

Von der ÖVP habe es bisher keine positiven Signale gegeben, so Buchinger nach dem Ministerrat. Molterer habe ein Problem mit der Finanzierung, was Buchinger selbst jedoch anders sieht. Für die Finanzierung der Erhöhung seien keine frischen Mittel notwendig, das sei auch mit Umschichtungen im Budget machbar, so Buchinger. Er hoffe jedenfalls, dass die ÖVP zu einer sozialen Gesinnung finde. Ob er sich auch mit weniger als fünf Prozent zufriedengeben würde, ließ Buchinger offen. Er wolle nicht um Prozente feilschen. "Die ÖVP soll sich einen Ruck geben", sagte Buchinger wohl in Anspielung auf Molterers Aussage, mit der Koalitionsaufkündigung sei "ein Ruck durchs Land gegangen".

Molterer meinte nach dem Ministerrat, zwischen den Ministerien gebe es noch Verhandlungen. Offene Punkte seien die Vermögensgrenze und die Illegalität. Auf die Frage, ob jetzt auch im Ministerrat der Wahlkampf ausgebrochen sei, meinte Buchinger: "Das ist nicht Wahlkampf, das ist wichtig."

Keine Einigung auf Plassniks EU-Info-Paket

Die von Außenministerin Ursula Plassnik vorgeschlagene verstärkte EU-Werbung wird es vorerst nicht geben. Das Kanzleramt habe die Vorschläge blockiert, hieß es aus Plassniks Büro nach dem Ministerrat auf Anfrage der APA. Die Außenministerin möchte ihre Vorschläge - die Kennzeichnung von EU-geförderten Projekten durch entsprechende Schilder sowie die finanzielle Unterstützung von Reisegruppen, die die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg besuchen wollen - nun im Sommerministerrat am 6. August erneut einbringen.(APA)