Für die italienische Tageszeitung La Repubblica handelt es sich um die "Privilegien eines Monarchen": In Rekordzeit hat die römische Abgeordnetenkammer ein Immunitätsgesetz verabschiedet, das die vier höchsten Staatsämter vor Gerichtsverfahren schützt. Damit kann der laufende Korruptionsprozess gegen Premier Silvio Berlusconi bestenfalls nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit wiederaufgenommen werden. Massiver Widerstand gegen das Gesetz kam nur vom Partito Democratico und der Kleinpartei "Italien der Werte".

Staatspräsident Giorgio Napolitano will die umstrittene Regelung trotz aller Bedenken unterzeichnen, um Berlusconis Dauerkonflikt mit der Justiz endlich zu beenden. Indes hat das Rechtsbündnis eine Neuformulierung der "Lex Berlusconi" angekündigt, die zusätzlich zur Aussetzung von mehreren zehntausend Prozessen führen würde. Demzufolge können die Richter in Zukunft selbst entscheiden, welche Gerichtsverfahren sie einfrieren wollen.

Die Genugtuung der Regierung über die Verabschiedung des Immunitätsgesetzes wurde am Donnerstag durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments getrübt, der die geplante Erfassung aller Roma in Italien als "rassistische Diskriminierung" verurteilt. Vor allem die Absicht, auch Roma-Kindern die Fingerabdrücke abzunehmen, sei ein Verstoß gegen die Grundrechte. Innenminister Roberto Maroni wies die Beschuldigungen als "schamlos" zurück.

Die Regierung werde mit der bereits angelaufenen Zählung der Roma fortfahren, die am 15. Oktober abgeschlossen werden soll. Die Modalitäten würden mit der Aufsichtsbehörde zum Schutz der Privatsphäre abgesprochen, versicherte Maroni. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.7.2008)