Brüssel - Die internationale Staatengemeinschaft will dem Kosovo in den nächsten drei Jahren mit einer Milliardenhilfe beim Aufbau von Infrastruktur und staatlichen Institutionen unterstützen. Wie die EU-Kommission am Freitag nach Abschluss einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel mitteilte, wurden bei der Tagung 1,2 Milliarden Euro für den Kosovo gesammelt. Aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen mehr als 500 Millionen Euro. Österreich sagte nach Angaben aus EU-Kreisen 15 Millionen Euro an bilateraler Hilfe zu.

Mit der internationalen Finanzspritze sollten vor allem Budgethilfe geleistet und Projekte in den Bereichen Energie, Bildung, Verkehr und der Aufbau staatlicher Institutionen gefördert werden. Der Kosovo-Ministerpräsident Hashim Thaci sagte: "Unsere Erwartungen wurden übertroffen". Er sprach von einem außerordentlichen Erfolg für sein Land. Der Großteil der zugesagten Gelder sei allein für die nächsten beiden Jahre vorgesehen, da die meisten Staaten keine längerfristigen Zusagen machten, hieß es in EU-Kreisen.

Finanzlücke

Neben den EU-Staaten nahmen die USA, Japan, Kanada, Norwegen, die Schweiz und die internationalen Finanzorganisationen an der Kosovo-Geberkonferenz teil. Die USA leisteten mit 402,9 Millionen US-Dollar (254,4 Mio. Euro) den größten einzelstaatlichen Beitrag, gefolgt von Deutschland mit 100 Millionen Euro, Norwegen mit umgerechnet 48 Millionen Euro und der Schweiz mit umgerechnet 47 Millionen Euro. Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, sagte den Angaben zufolge 2,3 Millionen Euro zu.

Mit der internationalen Unterstützung solle ein Großteil der 1,4 Milliarden Euro großen Finanzlücke des Kosovo in den Jahren 2009 bis 2011 abgedeckt werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Der Kosovo sei derzeit "eine der ärmsten Regionen Europas". Gleichzeitig betonte Rehn, der Kosovo müsse sicherstellen, "dass jeder einzelne Euro ausgewiesen wird und gut verwendet wird". Die Projekte müssten letztlich gegenüber den Haushalts- und Rechnungsprüfern der EU verantwortet werden. Thaci versicherte, die Kosovo-Regierung werde "null Toleranz" für Korruption und Misswirtschaft bei der Verwendung der Mittel zeigen.

Thaci rief die internationale Gemeinschaft zu Investitionen in den Kosovo auf. "Der Kosovo ist ein neues Land mit neuen Möglichkeiten." Der wirtschaftliche Erfolg des Kosovo sei wichtig für die Stabilität der gesamten Region. Er versicherte, dass auch die serbische Minderheit von der internationalen Finanzhilfe profitieren werde. "Die serbischen Bürger im Kosovo werden auf gleichem Fuße behandelt." Der EU-Sonderbeauftragte Pieter Feith sagte, der Kosovo werde noch über Generationen internationale Finanzhilfe benötigen. Die EU habe aber das Ziel, die Dauer der Abhängigkeit möglichst kurz zu halten.

Nach Angaben von Rehn nehmen alle EU-Staaten an der Geberkonferenz teil, also auch jene, die den Kosovo noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben. Bisher 43 Staaten, darunter 20 EU-Länder, haben den Kosovo, der sich im Februar von Serbien unabhängig erklärt hatte, anerkannt. Unter den EU-Staaten lehnen dies Spanien, Rumänien, Zypern, Griechenland, die Slowakei, Malta und Portugal ab oder prüfen noch die Entscheidung. Serbien betrachtet den Kosovo weiter als serbische Provinz.

Indirekt beteiligen sich alle EU-Staaten über das EU-Gemeinschaftsbudget an der wirtschaftlichen Unterstützung für den Kosovo. Nicht einberechnet in die internationale Geberhilfe sind außerdem die 457 Millionen Euro, welche die EU bis 2010 für ihre Polizei- und Justizmission "EULEX" im Kosovo und das Internationale Zivilbüro (ICO) bereitstellt, das der EU-Sonderbeauftragte Feith leitet.

Die Regierung in Pristina stellte am Donnerstag einen Antrag auf Aufnahme des Landes in die Weltbank und in den Internationalen Währungsfonds (IWF), erklärte Thaci. Er rechne "sehr schnell" mit einer positiven Antwort der beiden Finanzinstitutionen, sagte der Regierungschef. (APA)