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Westenthaler drohen bis zu drei Jahren Haft.

Foto: APA/Helmut Fohringer

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Westenthalers Prozess geht dem Ende zu.

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Wien - Im Wiener Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler und seinen Noch-Parteisprecher Lukas Brucker fortgesetzt worden. Sollte nichts Unvorhergesehenes passieren, ist mit der Urteilsverkündung zur Mittagszeit zu rechnen. Westenthaler und Brucker drohen im Fall von Schuldsprüchen theoretisch bis zu drei Jahre Haft. Realistischerweise wäre aber wohl von einer bedingten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe auszugehen, da beide keine Vorstrafen aufweisen und somit als Ersttäter anzusehen wären, was bei der Strafbemessung einen gravierenden Milderungsgrund darstellt.

Am Vormittag wurde unter anderem der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner als Zeuge vernommen. Scheibner betonte, er habe keineswegs den tätlichen Angriff auf den seinerzeitigen Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger "initiiert", wie zuletzt Westenthalers früherer Leibwächter Siegfried Kobal behauptet hatte.

"Muss das sein?"

Hintergrund der Causa ist die sogenannte orange Prügelaffäre: Am Abend nach den Nationalratswahlen im Oktober 2006 war der damalige Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger von Kobal aus einem kleinen Kellerlokal in Wien-Alsergrund befördert worden, wo das BZÖ ausgelassen den Einzug in den Nationalrat feierte. Kobals Darstellung zufolge hatte Westenthaler ihn dazu aufgefordert, nachdem Scheibner sich mit der Bemerkung "Muss das sein?" über Pöchingers Anwesenheit verwundert gezeigt habe.

"Das ist absolut falsch! Jeder, der mich kennt, weiß, dass es unmöglich ist, dass ich irgendjemanden auffordere, irgendjemanden rauszuwerfen", wies Scheibner diese Version zurück. Auch Westenthaler habe den Bodyguard nicht angewiesen, Pöchinger aus dem Lokal zu schaffen. Dieser habe sich vielmehr "Kompetenzen herausgenommen, die ihm nicht zugestanden sind".

"A bissele profiliert"

Westenthalers damaliger zweiter Leibwächter untermauerte im Anschluss diese Sicht der Dinge. "Wer den Sigi kennt, der weiß, dass er sich in Szene setzt und profiliert, wenn er was getrunken hat", sagte der 47-jährige Kärntner. Er selbst habe zwar nicht beobachtet, wie Kowal Pöchinger aus dem Lokal brachte, da er sich zu diesem Zeitpunkt auf dem WC befand. Nachher habe ihn Kowal jedoch ersucht, den nunmehr vor dem Lokal befindlichen Pöchinger "fernzuhalten", so der Zeuge. Kowal habe sich außerdem gebrüstet, diesen nach draußen geschafft zu haben: "Er hat sich damit a bissele profiliert."

Kowal sei vom Typ her grundsätzlich jemand, "der immer g'sagt hat, wo's lang geht", meinte der Leibwächter Nummer zwei. Im Lokal selbst hätten sich "wahrscheinlich mehrere Alkoholisierte" befunden, erinnerte sich der 47-Jährige. "Von der Stimmung und von der Musik her" habe es ihm dort durchaus gefallen: "Sie haben volkstümliche deutsche Schlager gespielt. Das waren eher meine Platten. Nix so Technomäßiges."

"Sehr positive Stimmung"

Scheibner fühlte sich demgegenüber weniger wohl: "So ein Vergnügen ist das nicht, in so einem kleinen Lokal die Zeit zu verbringen." Die Frage, ob er die Prügel-Szene, für die Kowal mittlerweile zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt worden ist, mitbekommen habe, verneinte Scheibner: "Es war mir bis heute nicht möglich zu klären, was damals passiert ist."

Dass Westenthaler und Brucker in Folge der sogenannten orangen Prügelaffäre vor dem Kadi gelandet sind, haben sie ihren Zeugenauftritten im Strafverfahren gegen Kowal zuzuschreiben: Entgegen zahlreicher anderer Augenzeugen hatten sie angegeben, keinerlei Tumult mitbekommen zu haben. Es habe vielmehr eine "sehr positive Stimmung" geherrscht.

Beweisverfahren abgeschlossen

Nachdem plangemäß noch drei Polizisten zeugenschaftlich einvernommen wurden, befragte Richter Peter Liebetreu zwei weitere, unangekündigte Zeugen, die Verteidiger Josef Wegrostek kurzfristig nominiert hatte. Die beiden sagten über Vorgänge in jenem Lokal aus, in dem am 2. Oktober 2006 der damalige Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger Prügel bezogen hatte. Im Anschluss wurde das Beweisverfahren geschlossen. Mit der Urteilsverkündung war nach 13.00 Uhr zu rechnen.

"Überraschungszeugen"

Die "Überraschungszeugen" - ein den Orangen verbundenes Paar aus Oberösterreich - beschrieben die Stimmung in dem Kellerlokal als "irrsinnig lustig". "Alle waren happy, dass das BZÖ den Einzug in den Nationalrat geschafft hat", sagte die 40-jährige Frau. Weder sie noch ihr Lebensgefährte bekamen ihren Angaben zufolge Unstimmigkeiten oder gar Tätlichkeiten mit. Westenthalers Leibwächter habe nur ein Mal einem Lokalgast "hinausgeholfen", gab die Frau an: "Unser Eindruck war, dass dem schlecht war."

"Verschaut, geirrt"

Zuvor hatte ein 35-jähriger Polizist im Zeugenstand Erklärungsbedarf, der bei den Wahlen 2006 noch für das BZÖ in Niederösterreich kandidiert hatte. Seit August 2007 ist er nicht mehr Parteimitglied.

Im Vorfeld hatte der Beamte als Zeuge unter Wahrheitspflicht angegeben, Pöchinger habe freiwillig und grußlos das Lokal verlassen. Nun räumte der Gesetzeshüter ein, nach dem für das BZÖ erfolgreichen Wahlabend ausgiebig mitgetrunken zu haben, weshalb er sich hinsichtlich seiner Wahrnehmungen möglicherweise "verschaut, geirrt" habe.

"Ich hatte sicher zu viel, um mit dem Auto nach Hause zu fahren", so der bekennende Weintrinker. Er habe daher "nichts wahrnehmen können".

Westenthalers seinerzeitiger zweiter Leibwächter "schwärzte" auch noch den Bodyguard Nummer eins, Siegfried Kobal, an. Dieser habe ihn, nachdem das BZÖ bzw. der Parteiobmann auf seine Dienste verzichtet hatte, telefonisch zu einer falschen, gegen Westenthaler gerichteten Aussage anstiften wollen. (APA)