Wien - Das österreichische Signaturgesetz, eine wichtige Grundlage für den elektronischen Handel im Internet, soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Der seit Anfang Mai vorliegende Gesetzesentwurf werde am Dienstag im Ministerrat behandelt werden, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums. Im Juli soll das Gesetz dann im Nationalrat beschlossen werden. Das Gesetz soll künftig genau regeln, wie elektronische Unterschriften vergeben und kontrolliert werden sollen. Das österreichische Signaturgesetz sieht laut Justizministerium verschiedene Sicherheitsstandards bei den Signaturen vor. Außerdem soll in Österreich ein Aufsichtsratssystem eingerichtet werden, das die verschiedenen Zertifizierungsstellen, die die elektronischen Siegel vergeben, überwacht. Diese Aufsichtsfunktion wird vom derzeitigen Telekommunikations-Regulator, der Telekom Control, ausgeübt werden. Die Regulierungsbehörde habe bereits ihre Zusage dafür gegeben, hieß es aus dem Justizministerium. Die Lizenzierungsstellen werden - den EU-Vorschriften folgend - nach einer allgemeinen Prüfung der Personalien dem Antragsteller eine elektronische "Unterschrift" einen komplexen persönlichen Datensatz zur Verfügung stellen. Dieser Datensatz kann dann jedem elektronischen Brief beigefügt werden. Alle Änderungen am Dokument, die nach der Beifügung der Unterschrift gemacht wurden, werden dadurch registriert, womit ein betrügerischer Eingriff von Dritten aber auch die nachträgliche Änderung des Datums für den Empfänger sichtbar wird. Der Gesetzesentwurf solle einer ausführlichen und transparenten Diskussion mit Sozialpartnern und Verbänden zugeführt werden, forderten indes die Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI), der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI), die Information Technology Austria (ITA) sowie der Verband für Informationswirtschaft in Österreich (VIW) . Der Entwurf stelle eine "Minimalversion" dar, die viele Rechtsfragen offen lasse und nicht explizit darlege, ob und wann diese einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden. (APA)