Ein dritter, digitaler und "offener" TV-Kanal, ein Kuratorium mit Aufgaben "im Sinne des AG-Gesetzes", die alleinige Gebührenhoheit für den ORF sowie eine Aufwertung der Hörer- und Sehervertretung: Dies sind einige Punkte eines Entwurfs für ein neues ORF-Gesetz, den die Grünen am Dienstag vor Journalisten präsentiert haben. Im Mittelpunkt stünden die Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit, die wirtschaftliche Sicherung des ORF sowie seine "Selbstorganisation", so Stefan Schennach, grüner Bundessprecher und neues Mitglied im ORF-Kuratorium. Man habe "als Erste das Schweigen um Entwürfe zum ORF-Gesetz gebrochen", meinte Schennach. Die Regierung plant, am 5. Dezember ein neues ORF-Gesetz im Ministerrat zu beschließen. Und will Mitte Oktober einen Ministerialentwurf vorlegen. Der ORF habe den grünen Entwurf bereits begutachtet und ist laut Schennach "im Wesentlichen sehr positiv" eingestellt. Offener Kanal Konkret wünschen sich die Grünen ein drittes digitales TV-Programm des ORF, das in einem bestimmten zeitlichen Ausmaß als "offener Kanal" zu führen ist. Hier seien Verlegerfenster denkbar, aber auch die Einbeziehung anderer Medieninitiativen, so Schennach. Darüber hinaus soll dieser dritte Kanal "insbesondere für Regionalsendungen der Länderstudios vorbehalten" sein. "Wir sind gegen die Filetierung von ORF 2", hielt Schennach fest. Weiters ist im grünen Papier die Streichung der Belangsendungen vorgesehen, die "nur im Jahr einer Nationalratswahl oder auf Landesebene bei Landtagswahlen" Sendeplatz bekommen sollen. Die Verbreitung der ORF-Programme via Satellit ist ebenfalls verankert. Gebührenhoheit soll bleiben Die Gebührenhoheit des ORF müsse erhalten bleiben, meinen die Grünen - auch in Hinblick auf die geplante Medienbehörde (KommAustria). Diese solle keinesfalls die Höhe der ORF-Gebühren festsetzen können, betonte Schennach. "Absurd" seien dagegen die "Postgebühren", also jene Beträge, die - im Gegensatz zu den Programmentgelten - für die Empfangsgeräte eingehoben werden und "von denen der ORF keinen Schilling sieht". Diese Rundfunkgebühren machen insgesamt 252 Schilling pro Jahr aus und "sind zu streichen". Umfassende Änderungen wünschen sich die Grünen für die ORF-Gremien Das ORF-Kuratorium soll nur mehr 20 Mitglieder stark sein (derzeit 35) und "eine klare Verantwortung im Sinne des AG-Gesetzes" bekommen. Dazu gehörten auch Unvereinbarkeitsregelungen. "Landeshauptleute oder Richter haben unserer Meinung nach nichts im Kuratorium zu suchen", so Schennach. Im Richterdienstgesetz sei schon jetzt festgelegt, dass Richter nicht Mitglieder von Aufsichtsräten sein dürften. Im Falle der derzeitigen Besetzung - die Kuratoriumstätigkeit des Medienrichters Ernest Maurer ist umstritten - strebten die Grünen eine "Klarstellung im Parlament" an. Die Hörer- und Sehervertretung (HSV) des ORF soll nach dem grünen Konzept als "Publikumsrat" nach einem neuen Bestellmodus besetzt werden und für die Erstellung der Programmrichtlinien verantwortlich sein. Die Wahl des ORF-Generalintendanten soll nach dem Vorschlag der Grünen mit einfacher Mehrheit, seine Abberufung mit Zweidrittelmehrheit möglich sein. Für die Anzahl der Mitglieder der Geschäftsleitung (Intendanten und Direktoren) sieht der Entwurf "im Sinne der Selbstorganisation keine starre Regelung" vor. (APA)