Inland
Restlos klar
Was unterscheidet Wolfgang Schüssel von Josef Kleindienst? Der karenzierte Polizist sagt von sich: "Als ich erkannt habe...
Was unterscheidet Wolfgang Schüssel von Josef Kleindienst? Der karenzierte Polizist sagt von sich: "Als ich erkannt habe,
wie die FPÖ wirklich ist, habe ich die Partei verlassen." Vom amtierenden Bundeskanzler wissen wir: Als er längst wusste,
wie die FPÖ wirklich ist, hat er sie umarmt.
Es muss schon ein komisches Gefühl sein, in einer Koalition mit jemandem zu sitzen, dem die Bürger des Landes derart
egal sind, dass es ihn völlig kalt lässt, bei den gröbsten Unwahrheiten ertappt zu werden. "Ich habe mit diesem Menschen nie
etwas zu tun gehabt" - das Wort war Jörg Haider kaum entfahren, da lagen auch schon die Fotos vor, die ihn grinsend
zusammen mit Josef Kleindienst zeigen. Haider kann nicht geglaubt haben, die freundlichen Kontakte zwischen einem -
damals - blauen Parteiobmann und dem Gründer einer blauen Gewerkschaft könnten vergessen worden sein.
Es ist einfach ein Reflex, der vom Strizzi- auf das Populistenmilieu überzugreifen scheint: Sagst du ja, bleibst du da, sagst du
nein, gehst du heim. Erst einmal alles abstreiten, dann kann man noch immer sagen: Wenn ich damals gewusst hätte, dass
das der Kleindienst von der "Freien Gewerkschaft" ist, hätte ich ihn gleich gewarnt, nur ja keine Spitzeldienste für die FPÖ zu
leisten. Man sieht ja, wie die Hellers, Einems und die Caritas alles verdrehen. Und überhaupt: Wo kämen wir hin, wenn das
der Führer wüsste?
Dafür hält man sich einen Hojac, den Umdreher. Der sagte auch pünktlich: "Ich möchte den Vorwurf überhaupt umdrehen.
Wenn Missbrauch getrieben wurde, dann vor allem mit FPÖ-Daten." Und: Die Vorwürfe gegen die FPÖ seien so hart, "dass
wir sie uns nicht gefallen lassen werden. Das Eindringen in Datenbanken ist ja ein strafrechtlich relevanter Vorgang." Und wer
ist in die Datenbank des Salzburger SP-Landtagsklubs eingedrungen?
Wovon soll das Publikum dieser Schmierenkomödie mehr beeindruckt sein, von den Klagsdrohungen der freiheitlichen
Spionageabwehr oder von der "restlosen Aufklärung", die der Innenminister versprach - als so ziemlich der einzige
Österreicher, den der Kleindienst am politischen Kunden noch vollkommen überrascht hat. Jedenfalls erweckte er den
Eindruck, als könnte er nicht fassen, dass derlei in seinem Ressort möglich sei. Musste er ja auch, sonst hätte die restlose
Aufklärung längst einsetzen müssen.
Aber die Restlosigkeit dieser Aufklärung wird sich behördlicherseits - wie bisher - in Grenzen halten. Nicht nur, weil ein harter
Wille dazugehört, den Polizeifilz zu durchdringen, sondern auch, weil schon ein höherer Wille nahelegt, die Aufklärung nicht
bis ins Restlose treiben zu lassen. Es ist doch so: Auch wenn nach außen auf Harmonie gemacht wird - innerhalb der
Koalition fliegen die Fetzen. Der unsinnige Kampf ums Nulldefizit nervt nicht nur seine Opfer, sondern auch die Kämpfer, und
wenn Haider nun die ÖVP wieder unter das Joch der Stiftungsbesteuerung zwingen will, bringt das die Koalition ohnehin ins
Schleudern. Hier wäre ein rettender Kompromiss immerhin denkbar, und für sein Amt war Schüssel bisher bereit, jede blaue
Krot zu schlucken.
Sollten sich indes die Behauptungen Kleindiensts als richtig erweisen, sollten freiheitliche Funktionäre überführt werden,
Polizisten zu bezahlten und unbezahlten Spitzeldiensten aufgefordert und solche in Anspruch genommen zu haben, wäre das
eine Situation von demokratiepolitischer Brisanz, die koalitionäres Weiterwursteln wie bisher nicht so ohne weiteres erlaubte.
Und wer sollte an derartiger Aufklärung schon ein Interesse haben - nur um in einer Meinung bestärkt zu werden, die einen
schon früher nicht von einer Koalition mit Jörg Haider abgehalten hat? (Günter Traxler, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4. 10. 2000)