Geschlechterpolitik
"Ganz unten" wird weiter gestrichen
Arbeitslose Frauen mit Kindern besonders betroffen
Wien - Die Senkung der Nettoersatzraten von 56% auf 53% trifft
mindestens 60% der Arbeitslosen- und NotstandshilfebezieherInnen. Der Rest
erhält gleich viel oder mehr.
"Ganz unten" wird aber weiter gestrichen, rechnet Martin Schenk, Sozialexperte
und Mitinitiator der "Armutskonferenz", an einem typischen Fall aus
der Sozialberatung vor:
Eine Frau mit zwei Kindern erhielt bisher 4077 Schilling Arbeitslosenunterstützung inklusive Familienzuschläge. Jetzt wird ihre Leistung auf 3843 Schilling
gekürzt. Bei drei Kindern erhielt sie bisher 4.740 Schilling. Das ist eine Kürzung um
900 Schilling.
Bei 7000 brutto und drei Kindern wird ihr das Arbeitslosengeld von 5817
Auf 5.380 Schilling gekürzt. Kein Ruhmesblatt für Österreich
"Die durchschnittlichen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind
seit Anfang der 90er real um mehr als 7% gesunken. Im internationalen
Vergleich liegt Österreich mit einem Aufwand von 1,7% des BIP am
unteren Rand der Statistik vergleichbarer Länder", zitiert Schenk den
ExpertInnenbericht.
Sozial besonders heldenhaft ist die Umverteilung innerhalb des unteren
Einkommensviertels nicht. Laut WIFO-Verteilungsstudie kommen die
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, dem Pflegegeld und alle Bezüge,
die mit Geburt oder jüngeren Kindern zu tun haben, am stärksten den
Armen zu Gute.
Es ist auch schwer zu verstehen, dass die großen Überschüsse des
Arbeitslosenversicherungsfonds nicht für die Betroffenen zur Verfügung stehen,
sondern für das Budget abgezweigt werden. Mit der Senkung der Nettoersatzrate
auf 53% und dem Abschöpfen des Fonds ist in der Arbeitslosenversicherung
doppelt abgeräumt worden. (red)