Kosovo
EU-Sanktionen gegen Jugoslawien vor schrittweiser Aufhebung
Ölembargo steht an erster Stelle - Flugverbot formell aufgehoben
Brüssel - Nach dem demokratischen Wandel in Belgrad sollen die vor allem im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt gegen
Jugoslawien verhängten internationalen Sanktionen Schritt für Schritt aufgehoben werden, die ersten von ihnen bereits in der kommenden
Woche.
WAFFENEMBARGO: Am 31. März 1998 verhängten die Vereinten Nationen ein striktes Waffenembargo gegen Jugoslawien (Serbien und
Montenegro) wegen Belgrads Kosovo-Politik. Die UNO hat bisher keine Lockerung in Aussicht gestellt. Auch wurden seither keine
Polzei-Ausrüstungen nach Serbien geliefert, um der Unterdrückungsmaschinerie von Slobodan Milosevic kein weiteres Werkzeug an die
Hand zu geben.
ÖLEMBARGO: Die Europäische Union wird vermutlich schon am Montag das im April 1999 verhängte Ölembargo aufheben. Der für
Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten hatte dazu erklärt, die Kommission arbeite seit Beginn des Umbruchs in Serbien
fieberhaft an den technischen Voraussetzungen für eine Aufhebung.
Ausgenommen von dem Embargo waren bisher nur die jugoslawische Teilrepublik Montenegro und die südserbische Krisenprovinz Kosovo.
Außerdem wurde mit einem Programm "Energie für Demokratie" denjenigen serbischen Städten Öl geliefert, in denen die Opposition regiert.
Mit der Wiederaufnahme der Öllieferungen könnte bereits in der kommenden Woche begonnen werden, hieß es in Brüssel.
VISA: Eine "Schwarze Liste" von im Westen unerwünschte Serben im Umfeld des Milosevic-Regimes verzeichnet etwa 600 Personen, die
keine Visa bekommen. Konten des Milosevic-Clans sind eingefroren. Wann diese Maßnahmen aufgehoben werden, ist ungewiss. Schon jetzt
aber gibt es eine "weiße Liste" von etwa 200 jugoslawischen Firmen, mit denen der Westen Handel treibt und die auch von den
Finanzsanktionen nicht betroffen sind.
FLUGVERBOT: Ein 1999 verhängtes Flugverbot von und nach Jugoslawien ist schon formell aufgehoben worden. Gesellschaften aus
Westeuropa und die jugoslawische Linie JAT können zunächst bis Ende März 2001 uneingeschränkt operieren. Diese Beschränkung soll bald
wegfallen. (APA/dpa)