Netzpolitik
Behördenwege via Internet im Jahr 2000
Ruttensdorfer: Potential vorhanden, bisher fehlte Signatur
Wien - Als Vorteil sowohl für den Bürger als auch für die öffentlich Bediensteten bezeichnete
Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer am Mittwoch das tags zuvor im Ministerrat beschlossene
Signaturgesetz. Angesichts der zu erwartenden Verdoppelung der Internetbenutzer innerhalb der nächsten
zwölf bis 18 Monate sei es notwendig die sogenannte "elektronische Unterschrift" fälschungssicher zu
machen und entsprechend zu kontrollieren. Die Abwicklung der Behördenwege vom Computer zuhause soll
- bei entsprechender Beschlußfassung der Thematik noch in dieser Legislaturperiode - bereits ab 1.1.2000
durchgeführt werden können, sagte Ruttenstorfer gegenüber der APA.
Um Rechtssicherheit sowohl im Geschäfts- als auch im Rechtsverkehr zu gewährleisten, sei eine effektive
Aufsicht - bei der Telekom Control - vorgesehen, gleichzeitig würden Zertifizierungsstellen eingerichtet,
die an die Nutzer, also den Kunden, Schlüssel (also die Codes) verteilen. "Für uns in der Verwaltung ist
das insofern ganz entscheidend, als wir mit dem Internet-Programm Help bereits das Potential haben, auch
die Abwicklung von Amtswegen elektronisch durchzuführen. Bisher haben wir das nicht tun können, weil
die Rechtssicherheit - wer veranlaßt den Amtswege, sind die Daten richtig - noch nicht gegeben war. Wir
haben aber vor, dieses Help spätestens 2000 interaktiv nutzbar zu machen", so Ruttenstorfer.
Amtswege könnten künftig zuhause per Mausclick erledigt werden. Als Beispiel nannte der Staatssekretär
die Arbeitnehmerveranlagung. Der Kunde könne seine Dokumente im Internet daheim ausfüllen, mit der
elektronischen Unterschrift an das Finanzamt aufgeben, und letzteres erhalte diese Information dann
bestätigt durch die elektronische Signatur. (APA)