Die APA-Austria Presse Agentur gewinnt die erste Runde im Content-Streit gegen den Internet-Dienst pressetext.austria (pte). Das Handelsgericht Wien folgt in einem Beschluss uneingeschränkt der Argumentation der APA und sieht im Zusammenhang mit dem pte-Angebot die systematische Verletzung des Urheberrechts und Wettbewerbsgesetzes gegeben. Diebstahl geistigen Eigentums "Damit wurde pte Content-Piraterie in hunderten von Fällen nachgewiesen und der vielfache Diebstahl geistigen Eigentums durch pte bestätigt. Mit dieser richtungsweisenden Entscheidung des Gerichts ist dadurch auch bestätigt, dass das Urheberrecht und Wettbewerbsrecht auch im Internet gelten", erklärte APA-Geschäftsführer Wolfgang Vyslozil in einer ersten Reaktion. "Content-Piraterie" Die APA - vertreten durch Michael Pilz von der Kanzlei Freimüller/Noll/Obereder/Pilz - hatte dem Internet-Dienst "Content-Piraterie" vorgeworfen und aufgelistet, dass pte "in hunderten Fällen nachweislich Meldungen von anderen Agenturen und Medien übernommen hat, ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben". pte habe damit systematisch Urheberrechte missachtet und durch die "schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen" auch gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, so die Argumentation der APA. pte hatte gegen diese Ausführungen beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Sie stellten eine Ruf- und Geschäftsschädigung von pte dar. Der entsprechende Antrag wurde nun abgelehnt. Begründung des Gerichts: "Die beklagte Partei (APA) konnte durch die Vorlage von Urkunden die Richtigkeit der Behauptung bescheinigen, dass die klagende Partei (pte) in hunderten Fällen Meldungen anderer Agenturen und Medien übernommen hat, ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben." Unentgeltliche Übernahme Die unentgeltliche Übernahme von Agenturmeldungen - die APA zahlt im Gegensatz zu pte an Nachrichtenagenturen wie dpa, AP, AFP oder Reuters mehrere Millionen Schilling jährlich für die Nutzungs- und Vewertungsrechte - sei laut Handelsgericht rechtswidrig, weil sie einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstelle und sittenwidrig, weil sich pte durch die Urheberrechtsverletzung wettbewerbsrechtliche Vorteile gegenüber der APA verschafft habe. "Daher ist auch die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten (APA), die Klägerin (pte) verstoße gegen Wettbewerbsrecht, insbesondere durch schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen und schädige dadurch das Internet als einen der wichtigsten Zukunftsmarktplätze für publizistisch hochwertige Inhalte nachhaltig bescheinigt, da die klagende Partei (pte) geschützte Werke Dritter ohne jede Gegenleistung in Anspruch nimmt", heißt es in dem Beschluss. (APA)