Inland
Diakonie sieht "schwere Selbstbeschädigung" der ÖVP
Regierung vertrete "integrationsfeindlichen Standpunkt"
Wien - Scharfe Kritik an der Zuwanderungspolitik der Regierung übte der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka, am
Donnerstag. Mit der Entscheidung, die Zuwanderungsquote nicht zu erhöhen, habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die letzten
Intentionen des "Ausländervolksbegehrens" der FPÖ erfüllt. Chalupka sprach von "einem integrationsfeindlichen Standpunkt und einer
schweren Selbstbeschädigung einer christlichen Familienpartei". SOS Mitmensch-Sprecher Max Koch forderte, die
Familienzusammenführung aus der Quote zu nehmen.
Chalupka kritisierte in einer Aussendung die Aussagen von Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) zur Zuwanderungsquote -
und warf ihnen vor, den für die Integration notwendigen Familiennachzug gegen die Anwerbung von Facharbeitern auszuspielen. Schüssel
beharre offensichtlich auf den Fehlern der siebziger und achtziger Jahre, "zu glauben, die Arbeitskraft zu Gast zu haben, nicht aber den
Menschen".
Unnötig großer Rückstau
"Der Rückstau in der Familienzusammenführung wird seit Jahren unnötig groß gehalten. Ihn weiter zu verschleppen ist für die Betroffen nicht
mehr zumutbar", meinte Chalupka. Michael Bubik, der Leiter des Flüchtlingsdienstes der Diakonie, verwies auf den Vorschlag der
Europäischen Kommission, wonach die Wartezeit für den Familiennachzug nicht länger als ein Jahr betragen dürfe. Bubik: "Es ist für Familien
nicht zumutbar, länger als ein Jahr getrennt zu sein."
Nichts sei der Integration dienlicher als die Familie, verwies SOS-Mitmensch-Sprecher Koch auf zahlreiche Studien. Er forderte "die als
familienfreundlich bekannte Bundesregierung (Kinderscheck etc.)" auf, ihre Integrationspolitik in Sachen Familienzusammenführung auf
EU-Standard zu heben. "Diese Bundesregierung sollte sich nicht nur mit dem Budget, sondern auch mit der wichtigen Zukunftsfrage künftiger
Zuwanderung beschäftigen." (APA)