Die Journalistengewerkschaft hat am Donnerstag grundsätzliche Forderungen für die anstehenden Medienvorhaben der Regierung vorgelegt. Im Vordergrund stehe die Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt von Medien. Zugleich äußerte die Journalistengewerkschaft "Bedenken über eine Einschränkung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit", die derzeit festzustellen sei. Grantierte Unabhängigkeit Gefordert wurde eine "garantierte Unabhängigkeit" für die geplante Medienbehörde. Es müsse sichergestellt werden, dass "über de-jure und de-facto-Unabhängigkeit jedes einzelnen Behördenmitglieds nicht der geringste Zweifel auftauchen kann". Voraussetzung dafür wäre jedenfalls ein "transparenter, nicht von jeweils aktueller parteipolitischer Stärke abhängiger Besetzungsmodus". Für die Auswahl der Behördenmitglieder könnte ein paritätisches Sozialpartnergremium mit Vertretern von Journalistengewerkschaft und Medienunternehmern zuständig sein. Die Mitgliedschaft in einer Medienbehörde müsse "selbstverständlich" zeitlichen Befristungen unterliegen, hieß es weiter. "Mindeststandard von Redaktionsstatuten" Ein "Mindeststandard von Redaktionsstatuten" sollte gesetzlich verankert werden, so ein weiterer Punkt des Forderungspaketes. Die Existenz und Einhaltung des Statuts sei immerhin Voraussetzung für den Erhalt von Rundfunklizenzen oder Presseförderungsmitteln. Die Presseförderung müsse unter dem Gesichtspunkt der Medienvielfalt neu geordnet werden. Mit dem Entscheid über die Vergabe der Mittel könne die Medienbehörde beauftragt sein, sofern ihre Unabhängigkeit garantiert ist. Andernfalls wünscht sich die Journalistengewerkschaft "eine andere Instanz, die Gewähr bietet, dass Presseförderung nicht zur Belohnung von Willfährigkeit bzw. zur Bestrafung von Kritik missbraucht wird". Gleichwertige Rahmenbedingungen für alle Medienbetreiber Das Internet und die Neuen Medien müssten in der Mediengesetzgebung berücksichtigt werden, heißt es weiter. Daher seien die Bestimmungen des Journalistengesetzes für Online-Dienste ebenso anzuwenden wie die geregelte Zuständigkeit von Behörden, dem Presserat und anderen Institutionen. Für alle Medienbetreiber müssten gleichwertige Rahmenbedingungen herrschen. Die Lizenzvergabe sei aber "an das Vorhandensein von Kollektivverträgen zu binden". Weg mit "Staatsfunk-Relikten" In Sachen ORF-Gesetz fordert die Journalistengewerkschaft "strenge politische und wirtschaftliche Unvereinbarkeitsbestimmungen" für die Mitglieder des ORF-Kuratoriums sowie ihre Haftbarkeit analog zu Aufsichträten von Aktiengesellschaften. Die Abwahl von Geschäftsführungsmitgliedern solle nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Weiters sollten "Staatsfunk-Relikte" abgeschafft werden, wobei etwa das Anhörungsrecht der Landesregierungen bei der Bestellung von Landesintendanten genannt wurde. Das ORF-Redakteursstatut solle verbessert werden, "wesentliche Bestimmungen" des Journalistengesetzes sowie der Print-Journalistenkollektiv- und Gesamtverträge auf für ORF-Journalisten gelten. (APA)