Etat
Journalistengewerkschaft präsentiert Forderungskatalog
Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt von Medien sollen gewährleistet werden
Die Journalistengewerkschaft hat am Donnerstag grundsätzliche Forderungen für die anstehenden Medienvorhaben der
Regierung vorgelegt. Im Vordergrund stehe die Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt von Medien.
Zugleich äußerte die Journalistengewerkschaft "Bedenken über eine Einschränkung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit", die derzeit
festzustellen sei. Grantierte Unabhängigkeit
Gefordert wurde eine "garantierte Unabhängigkeit" für die geplante Medienbehörde. Es müsse sichergestellt werden, dass "über de-jure und
de-facto-Unabhängigkeit jedes einzelnen Behördenmitglieds nicht der geringste Zweifel auftauchen kann". Voraussetzung dafür wäre
jedenfalls ein "transparenter, nicht von jeweils aktueller parteipolitischer Stärke abhängiger Besetzungsmodus". Für die Auswahl der
Behördenmitglieder könnte ein paritätisches Sozialpartnergremium mit Vertretern von Journalistengewerkschaft und Medienunternehmern
zuständig sein. Die Mitgliedschaft in einer Medienbehörde müsse "selbstverständlich" zeitlichen Befristungen unterliegen, hieß es weiter.
"Mindeststandard von Redaktionsstatuten"
Ein "Mindeststandard von Redaktionsstatuten" sollte gesetzlich verankert werden, so ein weiterer Punkt des Forderungspaketes. Die Existenz
und Einhaltung des Statuts sei immerhin Voraussetzung für den Erhalt von Rundfunklizenzen oder Presseförderungsmitteln.
Die Presseförderung müsse unter dem Gesichtspunkt der Medienvielfalt neu geordnet werden. Mit dem Entscheid über die Vergabe der
Mittel könne die Medienbehörde beauftragt sein, sofern ihre Unabhängigkeit garantiert ist. Andernfalls wünscht sich die
Journalistengewerkschaft "eine andere Instanz, die Gewähr bietet, dass Presseförderung nicht zur Belohnung von Willfährigkeit bzw. zur
Bestrafung von Kritik missbraucht wird".
Gleichwertige Rahmenbedingungen für alle Medienbetreiber
Das Internet und die Neuen Medien müssten in der Mediengesetzgebung berücksichtigt werden, heißt es weiter. Daher seien die
Bestimmungen des Journalistengesetzes für Online-Dienste ebenso anzuwenden wie die geregelte Zuständigkeit von Behörden, dem Presserat
und anderen Institutionen. Für alle Medienbetreiber müssten gleichwertige Rahmenbedingungen herrschen. Die Lizenzvergabe sei aber "an das
Vorhandensein von Kollektivverträgen zu binden".
Weg mit "Staatsfunk-Relikten"
In Sachen ORF-Gesetz fordert die Journalistengewerkschaft "strenge politische und wirtschaftliche Unvereinbarkeitsbestimmungen" für die
Mitglieder des ORF-Kuratoriums sowie ihre Haftbarkeit analog zu Aufsichträten von Aktiengesellschaften. Die Abwahl von
Geschäftsführungsmitgliedern solle nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Weiters sollten "Staatsfunk-Relikte" abgeschafft werden, wobei etwa
das Anhörungsrecht der Landesregierungen bei der Bestellung von Landesintendanten genannt wurde. Das ORF-Redakteursstatut solle
verbessert werden, "wesentliche Bestimmungen" des Journalistengesetzes sowie der Print-Journalistenkollektiv- und Gesamtverträge auf für
ORF-Journalisten gelten. (APA)