Parlament
Euroteam-U-Ausschuss: Klima führt Ladungsliste an
Ehemaliger OGH-Präsident Steininger wird zum Verfahrensanwalt bestellt
Wien - Der ehemalige Bundeskanzler Viktor Klima ist der Prominenteste auf jener Vorladungsliste, die heute, Freitag in der ersten ordentlichen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Euroteam beschlossen wird. Vereidigt wurde zu Beginn der Sitzung um 13 Uhr der Verfahrensanwalt. Hier haben sich die vier Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne auf den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes (OHG), Herbert Steininger, geeinigt.
Folgende Personen sollen neben Klima als "Auskunftspersonen" vor den U-Ausschuss geladen werden: der jetzige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der ehemalige Wissenschaftsminister Caspar Einem, die ehemaligen SPÖ-Sozialminister Josef Hesoun, Lore Hostasch und Franz Hums, der ehemalige Wirtschaftsminister Hannes Fahrnleitner, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sowie Sozialministerin Elisabeth Sickl. Von der Beraterfirma Euroteam selbst sollen Franz Bernthaler sowie das Ehepaar Lukas und Astrid Stuhlpfarrer aussagen. Aus dem Umfeld Klimas werden dessen Sohn Jan sowie dessen ehemaliger Sprecher David Mock vor den U-Ausschuss gebeten. Aus dem ehemaligen Büro Hostasch werden Bernhard Schwarz und Gerald Gerstbauer geladen, aus dem Arbeitsmarktservice (AMS) Herbert Böhm und Herbert Buchinger.
Einen genauen Zeitplan für diese Ladungen gibt es noch nicht, fixiert wurden aber bereits die nächsten Sitzungstermine, und zwar für 13. und 27. November, 11. und 12. Dezember sowie 18. und 30. Jänner 2001. Fest steht zudem bereits, dass in der nächsten Sitzung, also am 13. November, Thomas Eilmannsberger, ein Experte für Förderungsvergaben, sämtliche Bedienstete des Rechnungshofes (RH), die mit der Prüfung von Euroteam betraut waren, sowie der Leiter und der stellvertretende Leiter der Innenrevision des Sozialministeriums von 1995 bis 1999 gehört werden sollen.
An Beweismaterialien soll laut heutigen Beschlüssen Folgendes angefordert werden: Der Bericht des Kontrollamts der Stadt Wien betreffend "Prüfung der Geschäfte des Firmengeflechtes Euroteam mit der Stadt Wien sowie alle diesbezüglichen Prüfungsunterlagen", das "Prüfungsergebnis der Überprüfung der Gebarung des BKA, des BMF, des BMA und des AMS, des seinerzeitigen BMAGS, BMwA und BMWV hinsichtlich Förderungen und Aufträge an die Euroteam Vienna Gruppe samt Stellungnahmen der geprüften Stellen und den Gegenäußerungen des Rechnungshofes sowie alle diesbezüglichen Prüfungsunterlagen", "Alle Akten der Bundesministerien und des AMS, die einen Geldfluss an Euroteam bewirkten bzw. sonst in Verbindung mit Euroteam stehen" und vom Wirtschaftsministerium, dem Sozialministerium und dem AMS "Sämtliche interne Vergaberichtlinien, die im Zeitraum 1995 bis 1999 in Geltung waren". Vorgelegt haben wollen die Abgeordneten zudem "eine schriftliche Liste aller, das heißt auch Co-Finanzierter, Förderungen des damaligen Sozialministeriums sowie des AMS von 1995 bis 1999". (APA)