Wien - Eigentlich stünde diese Woche das Budget am Parlamentsfahrplan. Am Mittwoch hält Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Budgetrede, am Donnerstag soll die Debatte abgehalten werden. "Die Opposition", so beklagt sich aber ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, "will immer über etwas anderes reden." Nämlich über die Spitzelaffäre. Die SPÖ wird in der Präsidiale am Dienstag über eine Dringliche Anfrage an Innenminister Ernst Strasser entscheiden. Wenn es keine Erklärung Strassers zur Spitzelaffäre gebe, sei von SPÖ-Seite auch die Verweigerung der Zustimmung zur Redezeitvereinbarung überlegenswert, meinte SP-Klubobmann Peter Kostelka. SP für Kontenöffnung Kostelka kritisierte, dass Nationalrat und Öffentlichkeit von Strasser zu wenig über den Stand der Ermittlungen informiert würden und die politische Diskussion gebremst werde. Bei "Teilen des Innenministeriums" sei die Bereitschaft für eine lückenlose Aufklärung scheinbar gering. Kostelka fragt sich etwa, warum der Antrag auf Kontenöffnung "noch immer nicht" gestellt worden sei. Der SPÖ-Klubobmann erwartet sich von einer Kontenöffnung einen "qualitativen Quantensprung" in der Spitzelaffäre: "Ich würde mich nicht wundern, wenn höchste Funktionäre der FPÖ als Gegenzeichner auf diesen Konten draufstehen." Als prominentesten Namen, der bei der Kontenöffnung auftauchen könnte, nannte Kostelka den von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Aber auch die FPÖ geht mit einem anderen Thema in die Plenarsitzungen, die eigentlich ausschließlich dem Budget gewidmet sein sollten. Die FPÖ wird einen Antrag zur Kürzung der Arbeiterkammer-Umlage von 0,5 auf 0,3 Prozent einbringen. Klubobmann Peter Westenthaler begründet die Initiative damit, dass die AK bisher "keinen Millimeter" Bereitschaft zu freiwilligen Einsparungen gezeigt habe. Khol erklärte, die ÖVP stehe in dieser Frage auf der Grundlage des Regierungsabkommens. Dieses sehe vor, dass die Kammern selbst bis Jahresende ihre Sparpotenziale darlegen. Nicht akzeptabel sei jedenfalls, dass die AK dreistellige Millionenbeträge ausschließlich für Antiregierungspropaganda aufwende. Ungeachtet dessen wird Finanzminister Grasser am Dienstag die Budgets für 2001 und 2002 in den Ministerrat einbringen. Am 6. Dezember sollte der Nationalrat das Budget 2001 beschließen. (völ)