Inland
Zivildienst: Kuntzl und Haidlmayr kritisieren "Scheitern Strassers"
Auch ÖGJ und Diakonie bemängeln heutigen Ministerratsbeschluss
Wien - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ist Innenminister Ernst Strasser "bei der Reform des Zivildienstes auf
allen Ebenen gescheitert". Nach "den Aushungerungsmaßnahmen" gegen Zivildiener und "massiven Belastungen vor allem für kleine
Trägerorganisationen durch weniger Zuteilungen" werde "nun sogar die angekündigte geringfügige Kürzung des Zivildienstes abgesagt",
kritisierte Kuntzl am Dienstag in Reaktion auf den heutigen Ministerratsbeschluss. Theresia Haidlmayr, Zivildienstsprecherin der Grünen,
sprach in einer Aussendung vom "zweiten Kniefall Strassers vor der FPÖ". Auch die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) und die
Diakonie Österreich kritisierten Strassers Vorgehen. Permanente Verunsicherung angehender Zivildiener
"Der permanenten Verunsicherung der angehenden Zivildiener wird kein Ende gesetzt", meinte Kuntzl in einer Aussendung. Die Wartezeiten
würden nicht verkürzt, junge Männer, die Zivildienst leisten wollten, müssten weiterhin mit "extremen Unsicherheitsfaktoren in ihrer
Lebensplanung" rechnen, kritisiert die SP-Bundesgeschäftsführerin. Haidlmayr meinte, Strasser besitze "offenbar nicht das Rückgrat, dem
Druck des Koalitionspartners zu widerstehen". Sie erinnerte an "die empörten Reaktionen" aus den Reihen der FPÖ, als Strasser eine
Zivildienst-Verkürzung angekündigt hatte. Nach dem Thema Zuwanderung sei der Innenminister "nun auch beim Zivildienst auf die FPÖ-Linie
eingeschwenkt", kritisierte die Abgeordnete.
ÖGJ-Vorsitzender: "Inakzeptabel"
Als "inakzeptabel" bezeichnete ÖGJ-Vorsitzender Albert Maringer das Vorgehen Strassers. Der "einzige annähernd gute Punkt" aus einem
"Maßnahmenpaket, das insgesamt eine deutliche Verschlechterung für Zivildiener bedeutet", sei herausgenommen worden, kritisierte Maringer
den Fall der angekündigten Kürzung der Zivildienstdauer um vier Wochen.
Auch die Diakonie Österreich zeigte sich "enttäuscht". Ihr Direktor Michael Chalupka meinte: "Minister Strasser ist wieder einmal dem Druck
der FPÖ gewichen und hat den Vorschlag der Expertenrunde zum Zivildienst, die für eine Verkürzung des Zivildienstes plädiert hatten,
zurückgezogen." (APA)