Zurückhaltend fallen die ersten Stellungnahmen der Oppositionsparteien zum Entwurf für die Medienbehörde (KommAustria) aus, der am Mittwoch in Begutachtung gegangen ist. SPÖ-Mediensprecher und stellvertretender Klubobmann Josef Cap erklärte im Gespräch mit der APA, man "lehne den Entwurf grundsätzlich nicht ab", es gebe aber "gewichtige Kritikpunkte", die weiter diskutiert werden müssten. Stefan Schennach, Pressesprecher der Grünen und ORF-Kurator, bezeichnete den Entwurf "gelinde gesagt als Kompromiss, der akzeptabel erscheint". Bei der SPÖ will man weiter Verhandlungen über die Kritikpunkte führen, bevor man sich zur Zustimmung - und damit zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit für das Gesetz - durchringt. So stößt sich die SPÖ weiterhin an dem Bestellmodus für die KommAustria. "Wir sind grundsätzlich dafür, dass der Hauptausschuss des Nationalrats bei sämtlichen Besetzungen mitredet", meinte Cap. Die 13 Mitglieder der KommAustria - auch der Präsident - sollen laut Entwurf auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt werden. Während vier nebenberuflich in der Medienkommission tätige Mitglieder auf Vorschlag des Hauptausschusses unter Berücksichtigung der parteipolitischen Konstellation im Nationalrat ermittelt werden, gilt für die vier hauptberuflich Tätigen (den Präsidenten und die Vorsitzenden der drei Kommissionen) ein Auswahlverfahren, dem eine öffentliche Ausschreibung und ein Hearing vorangehen. Die letzte Entscheidung hat hier die Bundesregierung. Cap plädierte hingegen für eine Ausgewogenheit bei allen Personalentscheidungen: "Ich finde, die entscheidende Rolle sollte das Parlament haben und nicht die Regierung." (APA)