Etat
"KommAustria" bleibt "Metternichbehörde": Opposition reagiert mit ziemlich gemischten Gefühlen
Entwurf für die Medienbehörde geht in Begutachtung
Zurückhaltend fallen die ersten Stellungnahmen der
Oppositionsparteien zum Entwurf für die Medienbehörde (KommAustria)
aus, der am Mittwoch in Begutachtung gegangen ist. SPÖ-Mediensprecher
und stellvertretender Klubobmann Josef Cap erklärte im Gespräch mit
der APA, man "lehne den Entwurf grundsätzlich nicht ab", es gebe aber
"gewichtige Kritikpunkte", die weiter diskutiert werden müssten.
Stefan Schennach, Pressesprecher der Grünen und ORF-Kurator,
bezeichnete den Entwurf "gelinde gesagt als Kompromiss, der
akzeptabel erscheint".
Bei der SPÖ will man weiter Verhandlungen über die Kritikpunkte
führen, bevor man sich zur Zustimmung - und damit zur erforderlichen
Zweidrittelmehrheit für das Gesetz - durchringt. So stößt sich die
SPÖ weiterhin an dem Bestellmodus für die KommAustria. "Wir sind
grundsätzlich dafür, dass der Hauptausschuss des Nationalrats bei
sämtlichen Besetzungen mitredet", meinte Cap.
Die 13 Mitglieder der KommAustria - auch der Präsident - sollen
laut Entwurf auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten
ernannt werden. Während vier nebenberuflich in der Medienkommission
tätige Mitglieder auf Vorschlag des Hauptausschusses unter
Berücksichtigung der parteipolitischen Konstellation im Nationalrat
ermittelt werden, gilt für die vier hauptberuflich Tätigen (den
Präsidenten und die Vorsitzenden der drei Kommissionen) ein
Auswahlverfahren, dem eine öffentliche Ausschreibung und ein Hearing
vorangehen. Die letzte Entscheidung hat hier die Bundesregierung. Cap
plädierte hingegen für eine Ausgewogenheit bei allen
Personalentscheidungen: "Ich finde, die entscheidende Rolle sollte
das Parlament haben und nicht die Regierung."
(APA)