Parlament
Bekannte Positionen bei Zivildienst-Debatte im Parlament
Strasser weist Kritik der Grün-Abgeordneten Haidlmayr zurück
Wien - Bekannte Positionen hat Donnerstag Nachmittag eine Kurzdebatte des Nationalrats zum Thema Zivildienst gebracht. Die
Grün-Abgeordnete Theresia Haidlmayr kritisierte den am Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Entwurf zur Zivildienstreform heftig. Vor
allem beklagte sie, dass das Innenministerium durch die Abgabe diverser Zuständigkeiten seine Partnerschaft mit den Zivildienern aufgegeben
habe und die jungen Männer so in die Abhängigkeit von den Trägerorganisationen treibe. Haidlmayrs Vorwurf, dass die Pflichtversicherung
durch eine Versicherungspflicht ersetzt werde, wurde von Innenminister Ernst Strasser umgehend als falsch zurückgewiesen.
Der Minister betonte, dass der von ihm zuletzt präsentierte Entwurf wesentliche Verwaltungsvereinfachungen bringe. So würden etwa die
Vergütungsstufen von 55 auf 3 reduziert. Zuletzt habe sich mit dem komplizierten System niemand mehr ausgekannt. Weiters unterstrich
Strasser, dass durch die Novelle ab dem kommenden Jahr wesentlich mehr Zivildiener zugewiesen werden könnten. Auch würden Wünsche
der Trägerorganisationen nach Zuweisung bestimmter Zivildiener bzw. Wünsche der Zivildiener nach einem bestimmten Einsatzort nach
Möglichkeit berücksichtigt.
Die SP-Abgeordnete Ludmilla Parfuss schloss sich der Kritik Haidlmayrs an. In erster Linie beklagte sie, dass die ursprünglich vorgesehene
Verkürzung des Zivildiensts nun doch gefallen sei. Offenbar habe Strasser einen "Ordnungsruf des Verteidigungsministers oder aus Kärnten
erhalten". Der FP-Abgeordnete Reinhard Bösch zeigte sich mit dem Strasser-Entwurf dagegen zufrieden. Schuld an dem Rucksack von rund
17.000 Zivildienst-Willigen, die ihren Dienst noch nicht antreten konnten, sei die SPÖ. Deren Innenminister hätten diese Altlast hinterlassen,
die nun die neue Regierung abarbeiten müsse. (APA)