Wien - Die Wirtschaftspolizei arbeitet mit Hochdruck an der Auswertung jener vier Konten der AUF, die am Mittwoch geöffnet wurden. Konkret soll überprüft werden, ob Polizeibeamte für nicht gerechtfertige Abfragen im Polizeicomputer von der AUF oder der FPÖ Geld erhalten haben. Bei den vier Konten wird es nicht bleiben, wie Untersuchungsrichter Stefan Erdei dem STANDARD bestätigt.
Die Fahnder rechnen mit einer Art Schneeballsystem, denn zu jeder Geldbewegung gehören Absender und Empfänger. Aus den Zeichnungsberechtigten wird sich eine Liste für weitere Zeugeneinvernahmen ergeben. "Vorerst bleibt es beim einzigen Zeugen Josef Kleindienst", sagte Otto Schneider, Erster Staatsanwalt der Wiener Anklagebehörde. Noch laufen die gerichtlichen Vorerhebungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen unbekannte Täter.
Nach Ansicht der Grünen hatte die FPÖ in den vergangenen Jahren Zugang zu vertraulichen Akten aus dem Innenministerium. In einem Fall wird dies sogar durch Parlamentsprotokoll gedeckt. Bei der Sondersitzung zu Sicherheitsfragen, die auf Verlangen der FPÖ am 23. April 1996 abgehalten wurde, meldete sich Jörg Haider: "Ich zitiere aus dem Verschlussakt des Ministeriums." Gemeint war das Innenressort des damaligen Ministers Caspar Einem. Das Protokoll vermerkt "Aha"-Rufe. Haider zitierte aus einem Akt, in dem nach einem Gerichtsspruch die weitere Vorgangsweise im Umgang mit der kurdischen PKK festgelegt wurde. Für den Grünen Peter Pilz ein eindeutiger Gesetzesverstoß. Er vermutet System hinter solchen Aktionen: "Es gibt Hinweise, dass AUF-Angehörige die Akten direkt FP-Parlamentariern zugespielt haben, die diese dann auf politische Brauchbarkeit durchforstet haben."
Einsamer Protest
Als "Skandal" wurde Haiders Vorgangsweise damals nur von Heide Schmidt kritisiert. Bereits ein Jahr zuvor hatte Haider bei der Anprangerung von vermeintlichen Fällen des Asylmissbrauchs aus Gerichtsakten verlesen. Pilz: "Das sollte der Innenminister ebenfalls untersuchen lassen. Neben der Weitergabe solcher Akten nimmt sich die Ekis-Abfrage bescheiden aus." Auch im Fall Ebergassing sei die FPÖ an vertrauliche Akten gekommen, ganz zu schweigen von der so genannten "Drogenkartei" Einems: "Das war eine Steckkarte, die aus dem Innenministerium verschwunden ist. Der Verdächtige wurde in der internen Untersuchung von einem AUF- Mitglied verteidigt, das in der jetzigen Affäre als möglicher Abfragender auftaucht."
Für Befremden im Parlament sorgte Mittwochabend der FP-Abgeordnete Patrick Ortlieb: "Medien bedienen sich dieser Mittel, da wird nicht darüber diskutiert. Bei uns aber soll es auf einmal ein Skandal sein." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 20. 10. 2000)