Wien - Im Völkerrechtsbüro des Außenministerium hält man sich offensichtlich schon an das demnächst zu beschließende Geheimschutzgesetz (GSchG). "Dazu möchte ich nichts sagen", "Kein Kommentar", heißt es auf diesbezügliche Anfragen an die Gesetzesautoren. Das GschG soll die Geheimhaltung von behördlichen Informationen regeln, wenn dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen ist. Dagegen formiert sich eine Ablehnungsfront aus Oppositionspolitikern wie auch aus einigen Landesregierungen. Das Verfassungsbüro der Wiener Landesregierung stellt in ihrer Stellungnahme zum Gesetz ein vernichtendes Urteil aus: "Der Entwurf gibt in mehrfacher Hinsicht Anlass zu gewichtigen Bedenken und zielt insgesamt auf eine Einschränkung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Informationsfreiheit." Die unpräzisen Formulierungen könnten "leicht missbräuchlich formuliert werden". Amtshilfe erschwert Die niederösterreichische Landesregierung fürchtet Einschränkungen bei der Amtshilfe. "Die notwendige Weitergabe von klassifizierten Informationen an die Sicherheitsbehörden in den Ländern dürfte nicht mehr erfolgen", schreibt die Landesamtsdirektion. Im Gesetz werden neben Kategorien der Geheimhaltung (von "eingeschränkt" bis "streng geheim") auch der Umgang mit diesen Informationen geregelt. Selbst eine Strafbestimmung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug ist inkludiert. Für jedes Ministerium ist ein Geheimschutzbeauftragter vorgesehen. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim will das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Er sieht das Parlament als Kontrollinstanz völlig ausgeschaltet. Die Regierung werde durch das Gesetz ermächtigt, "nach Gutdünken" Verordnungen zu erlassen. Das Kontrollorgan, der neu zu schaffende Geheimschutzrat, wird laut Entwurf aus dem Völkerrechtsbüro des Außenministeriums ebenso von der Regierung bestellt. Weitaus weniger dramatisch sieht der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer die neue Regelung. "Hier werden nur jene Bereiche erfasst, die ohnehin schon der Geheimhaltung unterliegen", beruhigt er im Gespräch mit dem Standard. Vorderhand sehe er keine Bedenken, wobei "der Teufel kann natürlich im Detail stecken". Im Außenministerium hat man auf die Kritik reagiert: Der Entwurf wird überarbeitet.