Geschlechterpolitik
UNO-Frauenbericht muss umgesetzt werden
Österreichische Frauen-NGOs gegen Ist-Zustände
Wien - Einen Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen, die im UNO-Frauenbericht an die österreichische Bundesregierung
gerichtet werden, fordern die österreichischen Frauen-NGOs. "Der Bericht ist eine wichtige Richtlinie für frauenpolitische Maßnahmen und ein
Lobbying-Instrument für Organisationen, die sich für Frauenrechte und die Gleichstellung von Frauen einsetzen", betont Rosa Logar, Obfrau
des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser und Mitautorin des Frauen-Schattenberichts der Nichtregierungs-Organisationen
(NGOs). Die Regierung sei nun aufgefordert, für eine effiziente Umsetzung der Empfehlungen zu sorgen, erklärte sie am Montag in einer
Aussendung.
Verpflichtung zur Veränderung
Österreich hat die UNO-Konvention für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ("Convention on the Elimination of all
Forms of Discrimination against Women" - CEDAW) ratifiziert und muss dem CEDAW-Komitee in regelmäßigen Abständen einen
Frauenbericht über die Umsetzung der Konvention präsentieren. Österreichische Frauen-NGOs (koordiniert vom Verein Frauenrechte
Menschenrechte) haben heuer zum ersten Mal als "Korrektiv" zum offiziellen Staatenbericht einen Schattenbericht erstellt. Beide
Darstellungen wurden dem Komitee vorgelegt.
Unzureichende Ist-Zustände
Dieses verfasst nach Anhörung der StaatenvertreterInnen einen Report ("Concluding Observations") über die Umsetzung der
Konvention durch den Staat, der konkrete Empfehlungen enthält, welche weiteren Schritte gesetzt werden sollen. Der Abschlussbericht des
UNO-Komitees wurde der Regierung bereits Anfang September übergeben und enthielt eine Reihe von Kritikpunkten: So äußerte sich das
Komitee z. B. besorgt über die Situation von Migrantinnen und Alleinerziehenden in Österreich. Weiters wurde die Eingliederung der
Frauenagenden in das Sozialministerium und die damit verbundene Auflösung des Frauenministeriums im Zuge des Regierungswechsels im
Februar 2000 kritisiert.
Unzufrieden zeigte sich das Komitee auch mit dem niedrigen Anteil von Wissenschaftlerinnen und dem Rückgang des Frauenanteils in den
gesetzgebenden Körperschaften. Weiters werden geschlechtsspezifische Lohnunterschiede und das Fehlen von
Kinderbetreuungseinrichtungen bemängelt.
(APA)