Die heimischen Kabel TV-Unternehmer haben am Montag einmal mehr auf die zu erwartende "Belastungswelle" für ihre Branche hingewiesen. Im Zentrum der Kritik steht der Entwurf zum Künstlersozialversicherungsgesetz, in dem ein finanzieller Beitrag pro Kabelkunde vorgesehen ist. In einer Resolution an Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP) haben die Unternehmen nun gegen das geplante Gesetz protestiert, teilte der Fachverband Telekommunikation und Rundfunk in der Wirtschaftskammer Wien mit. 3,40 Schilling pro Teilnehmer und Monat Neben den vorgesehenen Beiträgen in der Höhe von 3,40 S pro Teilnehmer und Monat für die Künstlersozialversicherung wurden die Finanzierung der geplanten Medienbehörde KommAustria, erhöhte Urheberrechtsabgaben sowie "stark steigende Kosten für die Benutzung öffentlichen Grundes" als weitere Belastungen genannt. Die versammelte Branche habe sich daher kürzlich beim 7. Kabel-TV-Symposion im steirischen Knittelfeld in einer Protestresolution gegen die "überhöhten und sachlich wie verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden einseitigen Beiträge" zum Künstlersozialversicherungsfonds ausgesprochen. Signal Morak habe zwar "Gesprächsbereitschaft signalisiert", der Fachverband unterstütze aber seine Mitglieder bei ihrem Bemühen, bis zur Behandlung der Künstlersozialversicherung im Kulturausschuss des Nationalrates am 14. November bei allen Beteiligten eine Änderung dieser Belastung zu erreichen. "Kurios" "Die Kabel-TV-Branche hat zwar Verständnis für Ihre Intention, die sozial bedürftigen Künstler deutlich besser als bisher abzusichern", heißt es in der Resolution an Morak. "Der Gesetzesvorschlag, der die Kabel-TV Betreiber zusätzlich mit 3,40 S pro Teilnehmer/Monat belastet, wird aber in dieser Form nachdrücklich abgelehnt." Die Zahlung einer Pensionsleistung durch "unbeteiligte Dritte" sei "ein in Österreich kurioses Sozialversicherungsunikat", wurde die Ablehnung unter anderem begründet. Beim genannten Branchentreff in Knittelfeld hatten die Anwesenden Privat-TV-Betreiber auch ihrem Ärger über das lange Warten auf terrestrisches Privatfernsehen Luft gemacht. Wie der "Kurier" berichtete, überlegen einige Unternehmer "Fakten zu schaffen" - und "mit oder ohne Genehmigung" den Sendebetrieb via Antenne aufzunehmen. Die Frequenzen seien bekannt, "da braucht es kein Gutachten". (APA)