Geschlechterpolitik
Der neue Sozialminister hält die Pensionsreform vorerst für ausreichend
Herbert Haupt im dieStandard.at Interview
Der neue Frauen- und Sozialminister Herbert Haupt will den Sand aus dem Getriebe des Sozialministeriums entfernen, die Pensionsbeiträge der Arbeiter senken und als Frauenminister Betriebskindergärten fördern. Mit Haupt sprach Eva Linsinger.
DieStandard.at
: Wie begegnen Sie der Kritik, dass ein Mann Frauenminister ist?
Haupt
: Ich werde mich bemühen, das Wichtigste zu erreichen - eine Initiative, dass Frauen verstärkt in Männerberufe eintreten und damit in höhere Gehaltsstufen kommen. Außerdem: Nachdem ich in meiner Gemeinde Kindergartenreferent war und weiß, wie schwierig es mit den Öffnungszeiten war, will ich Betriebskindergärten fördern.
DieStandard.at
: Mit welchen Mit
teln? Die Kindergartenmilli
arde gibt es nicht mehr.
Haupt
:In diesem Bereich wird es notwendig
sein, in Gesprächen mit den
Ländern und der Wirtschaft
das eine oder andere nachzu
justieren.
DieStandard.at
: Was ist Feminis
tin für Sie?
Haupt
:Feministen sind für
mich Frauen, die Fraueninte
ressen allen anderen Interes
sen voranstellen, aber ich hal
te das durchaus für eine legi
time Position, weil die Frauen
noch heute im politischen und
wirtschaftlichen Leben zu
wenig vertreten sind.
Der Frau Sickl ist auch als
Frau heftiger Gegenwind ent
gegengeschlagen, die Ressen
timents werden gegen mich,
weil ich Mann bin, noch grö
ßer sein. Ich hoffe, dass ich sie
durch solide Arbeit am Ende
der Legperiode ausgeräumt
haben werde.
DieStandard.at
: Ein Kritikpunkt an
Ihrer Vorgängerin war, dass
diese das Behindertenpaket
verzögert hat. Wie werden Sie
es umsetzen?
Haupt
: Ich werde schleu
nigst die Behindertenverbän
de einladen, sich an den Ver
handlungstisch zu begeben
um das, was im Ministerium
bereits vorbereitet ist, zu dis
kutieren. Damit die Behinder
ten sicher sind, dass die Be
hindertenmilliarde gezielt für
die Behinderten und sonst für
niemand zum Einsatz kommt.
DieStandard.at
: Sie treten Ihr Amt in einer Koalitionskrise an, Jörg Haider hat mit Bruch gedroht.
Haupt
: Haider hat das gleiche Recht wie alle anderen Landeshauptleute, seine Meinung unverblümt auf den Tisch zu legen. Es kann nicht so sein, dass nur ÖVP-Landeshauptleute reden dürfen und wir zu schweigen haben. Wir Freiheitliche sind nicht geboren, ewiger Zweiter zu sein, sondern haben das Ziel, Stärkste im Amt zu werden.
DieStandard.at
: Wenn man die Umfragen anschaut, sind Sie eher Dritter als Erster.
Haupt
: Wir werden mit unserer Arbeit zu werben haben. Wir haben durchaus Chancen, wenn wir unseren Arbeitsstil den Bürgern besser verkaufen können.
DieStandard.at
: Wo ordnen Sie sich zwischen den FPÖ-Polen Grasser und Haider ein?
Haupt
:Ich hatte schon in Kärnten Koordinierungsaufgaben zwischen beiden, möchte mich daher als ausgleichenden Faktor, als Vermittler zwischen beiden Naturellen qualifizieren. Die beiden trennen nicht Welten, sie haben nur andere Strategien, das Gleiche zu transportieren.
DieStandard.at
: Wollen Sie der Schutzherr des kleinen Mannes sein?
Haupt
: Ich habe es immer als meine Aufgabe betrachtet, jenen Menschen, die es sich selbst nicht richten können, zu helfen. Diese Gruppe hat meine Zielgruppe zu sein.
DieStandard.at
: Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf im Sozialministerium?
Haupt
:Mein Ministerium mit einer Geschäftsordnung zu versehen und die hervorragende Arbeit der Beamten so zu koordinieren, dass sie mir zuarbeiten, und der eine oder andere Punkt, der in der Vergangenheit passiert ist, nicht mehr passieren kann. Bisher hat einiges in der Koordinierung nicht funktioniert, es war Sand im Getriebe. Ich will freiheitliche Akzente in der Sozialpolitik deutlicher machen und fristgerecht Sozialkompetenz in die Waagschale werfen.
DieStandard.at
: Das wird nicht leicht, Wichtiges ist ins Wirtschaftsministerium gewandert.
Haupt
: Die ministeriellen Zusammenlegungen sind für mich zu akzeptieren. Ich werde damit leben müssen. Aus meinem Ministerium werden im Vorfeld die notwendigen sozialen Korrekturen erfolgen.
DieStandard.at
: Für Vorfeld-Korrekturen ist es bei der sozialen Treffsicherheit zu spät. Planen Sie Nachverhandlungen?
Haupt
: Einige Dinge müssen hier nachjustiert werden, weil zu viele Kanten vorhanden sind. Ich will die Verhandlungen nicht präjudizieren. Aber ich glaube nicht, dass die Sperre des Arbeitslosengeldes kommt. Oder: Bei der Überführung auf die zwei Jahre Karenz fehlen mir Übergangsregelungen für jene, die gerade Kinder geboren haben.
DieStandard.at
: Wird es zusätzliche Belastungen geben?
Haupt
: Ich glaube nicht, dass auf die Bevölkerung neue Belastungen zukommen werden. Wir sollten mit dem Maßnahmenpaket das Auslangen finden.
DieStandard.at
: Das Kindergeld für alle kommt 2002?
Haupt
: Ich war nie ein Freund davon, dass man den Familienlastenausgleichsfond (FLAG) für andere Zwecke ausplündert. Im FLAF sagen die zahlen deutlich, dass die entsprechenden gelder für die Einführung des Kindergeldes für alle vorhanden sind, daher bin ich guten Mutes, dass wir das in den nächsten Wochen finalisieren und 2002 mit dem Kindergeld beginnen können.
DieStandard.at
: Wo sehen Sie inhaltlich den größten Handlungsbedarf?
Haupt
: In den Bereichen, wo die größte Armutsgefährdung ist, bei den Familien mit mehr Kindern und Alleinerzieherinnen, sollte schleunigst eine Trendwende erreicht werden. Zum Zweiten, nachdem ich selbst Hepatitis- C-Geschädigter bin, möchte ich für diese Gruppe endlich eine gerechte Entschädigung.
DieStandard.at
: Grasser hat eine Angleichung der Pensionssysteme der Beamten und ASVG- Versicherten angekündigt.
Haupt
:Die Pensionsreform ist für die nächste Zeit ausreichend. In Arbeit sind die Abfertigung neu und die Absicherung der zweiten Pensionssäule. Mittelfristig muss eine Senkung der Beiträge der Arbeiter auf das geringere Niveau der Angestellten möglich sein. Die Begründung, warum die Arbeiter mehr zahlen, war das höhere Unfallrisiko und ist nicht mehr zeitgemäß.
DieStandard.at
: Die Wiener FP kündigt einen Anti-Drogen- Wahlkampf an. Wie tun Sie?
Haupt
:Ich sehe vonseiten des Sozial- und Gesundheitsressorts Handlungsbedarf. In der Drogeninformation ist einiges nicht ordentlich gelaufen, die Gefahren von Drogen sind in den Hintergrund getreten. Vieles, was an liberaler Politik gut gemeint war, hat nicht gut gewirkt.
DieStandard.at
: Dafür sind keine Mittel budgetiert.
Haupt
: Auch hier muss man im Gespräch mit Ländern und Wirtschaft nachjustieren.