Wien - "Eine gute Nachricht für die österreichische Demokratie", sagt Professor Anton Pelinka danach. Er meint: Er wurde soeben vom Vorwurf der üblen Nachrede, dem ihn Jörg Haider mit einer seiner beliebten Privatklagen ausgesetzt hatte, freigesprochen. Das kam selbst für den Politologen überraschend. Die Pressekonferenz der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte wollte an seinem Beispiel gerade zeigen, wie miserabel es um die "akademische Freiheit" im Lande bestellt sei, "Grauzonen des Nationalsozialismus zu benennen", und wie groß die Gefahr sei, dass sich die österreichische Justiz von einem Europa der Grundrechte verabschieden könnte. Pelinka hatte Haider in einem CNN-Beitrag im Herbst ’99 gekränkt. Er sagte: "Einwanderer mit Parasiten zu vergleichen, dies taten die Nazis in Bezug auf Juden. Ich behaupte nicht, dass Haider daran denkt, ein Auschwitz-Todeslager für Einwanderer zu erbauen, aber er gebraucht dieselben Vorurteile, dieselben Gefühle, wie es die Nazis taten, um unter Benützung von fremdenfeindlichem Rassismus die Zustimmung des Volkes zu erringen." Für Richter Friedrich Forsthuber stellte sich die Frage: Hat Haider tatsächlich Einwanderer mit Parasiten verglichen? - Dafür konnte Pelinka keinen Beweis erbringen. Musste er auch nicht, denn er selbst hatte die Behauptung nicht aufgestellt. Das geht aus der nun vollständig übersetzten CNN-Sendung hervor: Pelinkas Stellungnahme war nämlich mit den Worten eingeleitet worden: "Die Medien haben Haider in der Vergangenheit dahin gehend zitiert, dass er Einwanderer mit Parasiten verglich." - Haider hätte also CNN klagen müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Haiders Anwalt erhob Nichtigkeitsbeschwerde. Im Oberlandesgericht bestehen erfahrungsgemäß gute Chancen auf Aufhebung solcher Freisprüche. (Daniel Glattauer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.10.2000)