Der Dachverband der Internet Service Providers Austria (ISPA) hat am Dienstag bei seinem Kongress in Wien die Regierungspläne für die Medienbehörde KommAustria kritisiert. Vor allem die geplante Verschmelzung der Telekom Control (TKC) mit der KommAustria erregt den Unmut der Branche. "Das läuft auf eine Zerschlagung der Telekom Control Kommission hinaus", stellte Georg Hahn, Präsident der ISPA, fest. "Gerade jetzt, wo die TKC beginnt, sich mit der Problematik des Internets und des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung konstruktiv auseinander zu setzen, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Internet-Entwicklung in Österreich." Bei der neuen Behörde sei ein "eindeutiges Übergewicht im Medienbereich" festzustellen, was "keinerlei sachliche Basis" habe. Der IT- und Telekommunikationssektor und dessen Regulierung stellten den Schlüssel für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung Österreichs dar und dürften "nicht aus kurzsichtigem politischen Medieninteresse in den Hintergrund gedrückt werden". Die Telekom Control Kommission sei die derzeit einzige unabhängige wirklich funktionierende Regulierungsinstanz in Österreich, wofür ihr auch international Lob gezollt würde, hieß es weiter. "Leider hat sie sich dadurch nicht überall Freunde gemacht", meinte ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger. Die geplante Konstruktion sei "nicht mehr so unabhängig" und werde darüber hinaus "durch medienpolitische Interessen bestimmt werden". Es sei dies "ein klarer Schritt der Machtausweitung der Regierung - leider auf Kosten der Telekom-Entwicklung." Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak betonte auf dem ISP-Kongress, dass die Konvergenz zwischen Medien und Infrastruktur die geplante Medienbehörde rechtfertige. Der Kaufmännische Direktor des ORF, Alexander Wrabetz, betonte, dass durch die Medienbehörde keine Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit des ORF erfolgen dürften. (APA)