Wien - Der Menschenrechtsbeirats des Innenministeriums sieht für sich derzeit keinen Handlungsbedarf in der Spitzelaffäre. In einer Aussendung nach der Sitzung des Gremiums vom Dienstag wird dies damit begründet, dass in Einzelfällen bereits die Staatsanwaltschaft aktiv sei und im Innenministerium bereits Sofortmaßnahmen gesetzt worden seien. Außerdem befasse sich die Datenschutzkommission mit diesem Problem. Hauptthema der Sitzung waren die ersten Quartalsberichte jener sechs Kommissionen beraten, die im Juli eingesetzt wurden, um die Tätigkeit der Exekutive an Ort und Stelle zu überprüfen. Aus diesen Berichten gehe hervor, dass die Kommissionen bisher in den von ihnen besuchten Dienststellen "offen" empfangen und kooperativ unterstützt worden seien. Die Empfehlungen, die sich aus den Berichten geben, sollen bis Ende November an Innenminister Ernst Strasser heran getragen werden. Vorgelegt wurde auch ein Bericht zum Thema "Diskriminierender Sprachgebrauch der Sicherheitsexekutive". Dieser soll in der nächsten Sitzung des Gremiums am 5. Dezember eingehend beraten werden. (APA)