Wien - Beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gibt es derzeit keinen Hinweis auf unberechtigte Datenabfragen im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre. Das hätten die bisherigen Routineuntersuchungen gezeigt, wird in einer Aussendung klar gestellt. Zugriffe auf Sozialversicherungsdaten würden seit Jahren laufend überprüft. Der Inhalt der Datenspeicherung beim Hauptverband umfasst laut Aussendung im Wesentlichen Namen, Versicherungszeiten, beitragspflichtige Entgelte und Dienstgeberdaten bzw. Pensions- und Rentenleistungsbezüge. Nicht verzeichnet sind in dieser Datenspeicherung Gesundheitsdaten (Diagnosen, Krankengeschichten, Rezeptdaten) oder familiäre Daten (Angehörigeneigenschaften, Verwandtschaftsbeziehungen). Abfrageberechtigungen auf Sozialversicherungsdaten werden nur für gesetzliche berechtigte Stellen und dort für bestimmte Personen vergeben, unlimitierte allgemeine Zugriffsberechtigungen für Gerichte, Polizeibehörden usw. bestehen nicht. Derzeit sind nach Angaben des Hauptverbands im Bereich des Innenministeriums an 2.104 Personen Abfrageberechtigungen vergeben. Die Abfragen werden protokolliert, die entsprechenden Stichproben und Aufzeichnungen stehen für Kontrollen jederzeit zur Verfügung. Sie werden auf Jahre hinaus aufbewahrt. Bisher seien auch vom Innenministerium keine Mitteilungen eingetroffen, welche konkreten Personendatensätze von Spitzelanfragen betroffen wären. Wenn dies der Fall sei, würden diese Fälle selbstverständlich sofort überprüft. (APA)