Salzburg - "Nulldefizit und Budgetüberschüsse können auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden. Die USA, Niederlande, Dänemark und Finnland zeigen es mit positiven Anreizen für Unternehmer und Arbeitnehmer - auf Belastungen wird weitgehend verzichtet. Reines Sparen nützt wenig, der Staat muss schon seine gesamte Geld- und Finanzpolitik ändern um zur Budgetkonsolidierung beizutragen". Diese Unterschiede skizzierte Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) Wien bei einer Diskussionsveranstaltung gestern, Mittwoch Abend in der Mozartstadt. Die Staatsverschuldung müsse im Kontext der gesamtwirtschaftlichen Leistung gesehen werden. "Die USA änderten zum Beispiel ihre gesamte Geld- und Fiskalpolitik. Die Haushalte wurden stimuliert um mehr zum konsumieren, die Spitzensteuersätze wurden von 31 Prozent auf 42 Prozent angehoben", erläuterte Schulmeister. Das Defizit eines Sektors wirke sich natürlich auf andere Sektoren aus und dann müssten eindeutige Investitionsanreize geschaffen werden. Rahmenbedingungen ändern "Realwirtschaftliches Unternehmen muss sich bezahlt machen und nicht nur finanzkapitalistisches Handeln. Großkonzerne stecken den größten Teil ihres Vermögens in Finanzaktiva - für Investitionen wird es aber nur interessant, wenn der Zinssatz unter der Wachstumsrate ist und nicht darüber. Hier ist der Staat gefragt, er muss die Rahmenbedingungen ändern", meinte der Wirtschaftsforscher. Die österreichische Regierung handle derzeit bei der Budgetkonsolidierung unklug. "Je weniger während einer Konsolidierung gespart wird, desto besser für den Staat. Aber wenn Investitionen für den öffentlichen Verkehr zurückgehalten werden, wenn überproportional die indirekten Steuern, wie Vignette und Rezeptgebühr, angehoben werden, dann trifft das jene härter, die ohnehin wenig haben", kritisierte Schulmeister. "Leute weniger Geld aus, dadurch steigt die Arbeitslosigkeit" Die geplante Kürzung der Arbeitslosengelder sei ebenfalls eine problematische Maßnahme. "Wenn die Staatsausgaben gesenkt werden, geben die Leute weniger Geld aus, dadurch steigt die Arbeitslosigkeit - ein Kreislauf ergibt sich und ich werde das Endziel Konsolidierung nie erreichen", erläuterte der Experte. "Außerdem wurde in den untersuchten Ländern (Dänemark, Niederlande und Finnland, Anm.) während der Konsolidierungsphase die Zahl der öffentlich Bediensteten deutlich ausgeweitet und in Finnland stiegen die Realinvestitionen der öffentlichen Hand um 20 Prozent, in Österreich wurden sie hingegen um 30 Prozent gekürzt," gab der Wirtschaftsexperte zu bedenken. "Aber der Öffentliche Dienst ist nun mal eingebettet im politischen Zeitgeist, der besagt, der Staat ist der Feind der Bürger. Einen Aufnahmestopp in diesem Sektor zu erlassen, ist aber das Gegenteil einer Strukturmaßnahme, da kann ich gleich Konkurs anmelden," so Schulmeister abschließend. (APA)